Man müsse sicherstellen, dass der Landtag als "Herzstück unserer Demokratie ein Ort des Respekts und der Menschenwürde" sei, das hatte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon vergangene Woche gesagt. Man müsse verhindern, dass das Wort „Remigration“ auf der Tagesordnung stehe.
Weil das in letzter Konsequenz möglicherweise auch bedeutet hätte, dass der Antrag nicht zugelassen würde, hatte die Landtagsverwaltung das auf Antrag der Fraktionen geprüft und war zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Den AfD-Antrag zur "Remigration" nicht zuzulassen, sei mit dem erheblichen Risiko eines Verfassungsverstoßes verbunden, heißt es dort.
Unterstützung der CDU blieb aus
Im Lichte dieser Einschätzung hatte dann auch die SPD vorgeschlagen, stattdessen in der Tagesordnung nicht den Titel, sondern nur die Drucksachennummer zu nennen. Dafür hoffte sie auf Unterstützung der CDU, die allerdings ausblieb.
Die CDU werde die Demokratie nicht schützen, indem sie verfassungswidrig handele. Zu der Variante, nur die Drucksache auf der Tagesordnung zu benennen, habe es vom Landtagsdirektor keine Prüfung gegeben, so der stellvertetende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Theis. Man dürfe nicht das Opfer-Narrativ, in das sich die AfD begeben wolle, bedienen.
Historiker Hudemann kritisiert Entwicklung
Dass der Antrag der saarländischen AfD-Fraktion zum Thema "Remigration" am Dienstag mit seinem Titel auf der Tagesordnung stehen wird, hält der Historiker Prof. Rainer Hudemann für sehr gefährlich: "Der Begriff ist damit in einer deutschen amtlichen Parlamentsdrucksache verbreitet." Und das sei etwas anderes, als wenn eine Partei "nur" mit irgendwelchen Begriffen jongliere.
Hudemann kritisiert in diesem Zusammenhang auch die Umdeutung von zentralen Begriffen. "Wir müssen auf die Zusammenhänge hinweisen und vor allem die Sensibilität für die Gefährlichkeit von Sprache schärfen oder wecken – je nachdem, wie weit die Betreffenden in der Bevölkerung sich dessen bewusst sind, dass Sprache töten kann", so Hudemann.
Debatten bereits in mehreren Landtagen
In den vergangenen Wochen gab es in mehreren Landtagen Debatten über AfD-Anträge mit "Remigration" im Titel, unter anderem in Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Und auch im saarländischen Landtag hatte die AfD vergangenes Jahr in einem Antrag einen sogenannten "Remigrationsbeauftragten" gefordert.
Damals war der breiten Öffentlichkeit noch nicht bekannt, dass mit dem Begriff "Remigration" in rechtsextremen Kreisen die Abschiebung auch von deutschen Staatsbürgern gemeint ist.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 05.02.2024 berichtet.