Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung und einer Podiumsdiskussion vor Vertretern aus Politik und Wirtschaft haben das Saarland und Rheinland-Pfalz in der EU-Hauptstadt Brüssel für einen schnellen Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Europa geworben.
Beide Bundesländer hätten vor allem wegen ihrer Industrie ähnliche Interessen bei dem Thema, deshalb habe man durch das gemeinsame Auftreten in Brüssel mehr Sichtbarkeit zeigen wollen, hieß es von der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (beide SPD).
Stahl-Industrie braucht Zuwendungsbescheid
Bei der Klärung insbesondere von Infrastrukturfragen helfe kein Klein-Klein in Europa, sagte Rehlinger im Anschluss auf einer Pressekonferenz. Grundsätzlich müssten sich die Bearbeitungsgeschwindigkeit und das Arbeitstempo auf europäischer Ebene dem Transformationstempo der Wirtschaft anpassen. Dort, wo es für Projekte nur um "den grünen Haken aus Brüssel" gehe, müsse es schneller gehen.
Das gelte auch für die saarländische Stahlindustrie, betonte Rehlinger. Für die brauche es einen belastbaren Zuwendungsbescheid aus Berlin, aber auch aus Brüssel. Dabei sei man auf der Zielgeraden.
Auch Bundestagsabgeordnete Nadine Schön (CDU) kritisiert, dass die Verfahren viel zu kompliziert seien und viel zu lange dauerten. "Und wenn man dann den Blick über den Teich in die USA wirft, da geht alles einfach sehr viel schneller. Und deshalb müssen jetzt auch Landes- und Bundesregierung gemeinsam in Brüssel Dampf machen, dass wir endlich die Genehmigung bekommen", so Schön.
Rehlinger: Müssen Atomstrom aus Frankreich akzeptieren
Dass das Saarland laut erster Netzausbauplanung nicht an das bundesweite Wasserstoffkernnetz angebunden ist, sei zwar kein Beinbruch, so Rehlinger. Es sei aber klar, dass das Saarland eine Anbindung an das deutsche und europäische Wasserstoffnetz brauche.
Beim europäischen Energiemix, der zur Herstellung des Wasserstoffs nötig ist, wird mit großer Wahrscheinlichkeit auch Atomenergie etwa aus Frankreich eingesetzt. Das müsse man wohl akzeptieren, sagte Rehlinger. Auch wenn sie dem Einsatz von Atomenergie kritisch gegenüberstehe: Eine Blockade bei dem Thema könne sich das Saarland nicht leisten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.09.2023 berichtet.