Restriktive Asylpolitik, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, Steuersenkungen für die Mittelschicht, späteres Renteneintrittsalter und Nutzung von Atomkraft - mit ihrem neuen Grundsatzprogramm setzen die Christdemokraten deutlich konservativere Akzente als bisher.
Eine Kommission hat diese Inhalte in einem langen Prozess erarbeitet. Nun werden sie in sechs Regionalkonferenzen diskutiert. Die erste fand am Dienstag in Mainz statt. Daran nahmen auch 20 Mitglieder der Saar-CDU teil.
Saarländer in Mainz
Unter ihnen waren auch die saarländische Bundestagsabgeordnete Nadine Schön und der Generalsekretär der Saar-CDU Frank Wagner. Wagner sagte dem SR im Vorfeld, es sei den Mitgliedern im Saarland "besonders wichtig, beim neuen Grundsatzprogramm der Bundespartei aktiv mitzuwirken". Erste Rückmeldungen auf den Entwurf seitens der Parteibasis seien zudem "durchweg positiv".
"Der Grundsatz Fördern und Fordern muss immer gelten. Arbeit muss sich wieder lohnen und die Fleißigen sollen mit steuerlichen Entlastungen für ihre freiwillige Mehrarbeit belohnt werden", so Wagner. Zudem müsse das Bürgergeld komplett überarbeitet werden. Wer Sozialleistung erhalte und arbeiten könne, der solle auch arbeiten.
Proteste vor Veranstaltungsort in Mainz
Die Erneuerung ihres Grundsatzprogramms hatten die Christdemokraten nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Vor dem Veranstaltungsort in Mainz gab es am Dienstag Proteste von verschiedenen Organisationen unter anderem zur Asylpolitik der Christdemokraten.
Weitere Regionalkonferenzen sind in Hannover, Chemnitz, Köln, Stuttgart und Berlin geplant. Das neue Grundsatzprogramm soll Anfang Mai auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden.