Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um gegen Rechtsextremismus stärker vorgehen zu können. Dieses sieht unter anderem vor, demokratische Institutionen krisenfester zu machen.
Viele Maßnahmen bereits bekannt
So soll etwa die Organisation des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen etwa bei Finanzermittlungen. Außerdem ist geplant, das Waffenrecht zu verschärfen.
Vieles davon ist bereits bekannt. Die Erweiterung der Befugnisse hatte Faeser bereits in ihrem Aktionsplan vor zwei Jahren angekündigt. Ein Waffengesetz gibt es bis heute nicht.
SPD begrüßt Maßnahmenpaket
Die SPD-Fraktion im Saarland hofft darauf, dass in dieser Hinsicht bald ein Kompromiss gefunden wird, denn die Pläne von Faeser seien wichtig.
"Kein Extremist darf im Besitz einer scharfen Waffe sein. Im Moment wird die Verschärfung des Waffenrechts ja noch auf Bundesebene diskutiert. Wir sind aber zuversichtlich, dass es dort eine zügige und vor allem auch gute Lösung geben wird", sagte der Sprecher der SPD-Fraktion für Bekämpfung des Rechtsextremismus, David Maaß.
Man müsse Obacht walten lassen mit Blick auf die Finanzaktivitäten von Rechtsextremisten. Es sei gut, dass der Verfassungsschutz jetzt niedrigschwelliger eingreifen, Transaktionen einsehen und das Dunkelfeld erhellen könne.
CDU fordert Gesamtkonzept
In dem am Dienstag vorgestellten Papier spricht sich Faeser auch dafür aus, die Hasskriminalität im Netz stärker zu bekämpfen. Dazu soll eine Früherkennungseinheit eingerichtet werden, die mögliche Manipulationskampagnen erkennen soll. Für die CDU-Fraktion sind die Pläne noch zu unkonkret.
"Wir werden den Maßnahmenkatalog zum Thema im Innenausschuss im saarländischen Landtag machen", erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid. Man werde den saarländischen Innenminister Reinhold Jost (SPD) fragen, wie er die Maßnahmen umsetzen möchte. Denn für die Umsetzung seien die Landespolizeien und Verfassungsschutzbehörden in den Ländern zuständig.
Es sei deshalb die Frage, ob Jost dafür mehr Personal brauche und wie er den Sicherheitsapparat im Saarland aufstellen wolle, um auf den Kampf gegen Extremismus zu reagieren.
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus seien wichtig, so die CDU Fraktion. Insgesamt fehle aber ein Gesamtkonzept der Bundesregierung, das alle Formen von Extremismus mit einbeziehe.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 13.02.2024 berichtet.