Im Zuge der seit Anfang Oktober stattfindenden Pro-Palästina-Demos in Saarbrücken hat die Polizei bislang 15 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vier davon wurden bereits der Staatsanwaltschaft vorgelegt.
Ermittelt wird unter anderem wegen des Vorwurfs, Straftaten gebilligt zu haben, sowie wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger, terroristischer Organisationen.
Seit dem 7. Oktober hat die Polizei des Saarlandes insgesamt acht Pro-Palästina-Versammlungen begleitet. Dabei wurden insgesamt drei Fahnen und ein Plakat sichergestellt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 28.11.2023 berichtet.
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