Fahren ohne Fahrschein - das ist in Deutschland eine Straftat. Sie wird mit Geldstrafen geahndet. Wer mehrfach ohne Ticket fährt und die Strafen nicht zahlt, muss im Zweifel ins Gefängnis und eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe antreten.
Im Saarland sitzen nach Angaben des Justizministeriums momentan 28 Personen in der JVA Ottweiler eine Ersatzfreiheitsstrafe ab, unter anderem wegen Schwarzfahren.
Berg gegen Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer
Die saarländische Justizministerin Petra Berg (SPD) begrüßt, dass diese Ersatzfreiheitsstrafen künftig reduziert werden sollen. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) sieht vor, dass Menschen, die ihre Geldstrafe nicht zahlen, künftig nur noch halb so lange wie bisher ins Gefängnis müssen.
Berg fordert darüber hinaus einen Gesetzesvorschlag, um das Fahren ohne Ticket komplett zu entkriminalisieren, also von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herunterzustufen – denn viele Täterinnen und Täter hätten nicht etwa eine rechtsfeindliche Einstellung, sondern schlicht nicht genug Geld. Zudem würde ein Wegfall der Gefängnisstrafe auch die Justiz entlasten, so Berg.
Zweifel an Erleichterung für Justiz
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag zweifelt an dieser Argumentation. Wer schwarzfahre, müsse nicht sofort mit einem Aufenthalt im Knast rechnen. Es gebe aus gutem Grund verschiedene Eskalationsstufen, bevor es so weit komme, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer.
Dass durch eine Herabstufung des Schwarzfahrens von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit Polizei und Justiz entlastet werden würden, dahinter müsse man drei große Fragezeichen machen, erklärte Schäfer weiter. Der saarländische Anwaltsverein und der Richterbund hatten sich bereits ähnlich geäußert. Demnach seien Fälle wie Schwarzfahren in der Regel mit wenig Arbeitsaufwand verbunden.
Unterstützung nur aus der SPD-Fraktion
Auch die AfD-Fraktion sieht den Vorschlag von Justizministerin Berg kritisch. Zwar binde die Strafverfolgung von Schwarzfahrern viel Personal und Mittel, aber ein Rechtsstaat koste eben Geld, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Schaufert. Das müsse man sich leisten.
Unterstützung erhält Berg aus ihrer SPD-Fraktion im Landtag. Schwarzfahren dürfe nicht toleriert werden, aber Gefängnis als Maximalstrafe sei nicht die Lösung, sagte Fraktionschef Ulrich Commerçon.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau und SR 2 KulturRadio in "Der Nachmittag" am 05.06.2023 berichtet.