Große Logistik-Unternehmen liefern Pakete häufig nicht selbst aus, sondern lagern die Zustellung ganz oder teilweise an Subunternehmen aus. Doch Gewerkschaften und Beratungsstellen kritisieren dort häufig vorherrschende, prekäre Arbeitsbedingungen. Das hat zuletzt den Bundesrat auf den Plan gerufen.
Gemeinsam mit Bremen und Thüringen hat die saarländische Landesregierung eine Prüfbitte an die Bundesregierung initiiert. Ziel ist es, das bereits bestehende Paketboten-Schutzgesetz zu verschärfen. Konkret ging es den Initiatoren unter anderem um ein komplettes Verbot des Subunternehmertums in der Paketbranche - so wie es bislang nur in der Fleischbranche besteht.
Lücke mit Tücken
Doch schon im Bundesrat regte sich nach SR-Informationen Widerstand. Und so enthält der nun im Hause von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf dem Tisch liegende Prüfauftrag eine kleine, aber entscheidende Einschränkung: Subunternehmer, die Tariflohn zahlen, sollen weiterarbeiten dürfen.
Von Gewerkschaften und Branchen-Experten gibt es dafür Kritik: Diejenigen, die bisher Löhne drückten und den Mindestlohn umgingen, „zahlen vermutlich auch nicht den geforderten Tariflohn“, fürchtet Tanja Lauer, bei der Gewerkschaft Verdi für die Paketdienste in Rheinland-Pfalz und dem Saarland zuständig.
Und Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz ergänzt: „Kann ich denn auf der anderen Seite sicherstellen, dass die Behörden in der Lage sind, die Einhaltung der tariflichen Vergütung für die Paketboten auch wirklich zu kontrollieren?”
Und er gibt seine Einschätzung gleich mit: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das nicht.” Der aktuelle Vorschlag des Bundesrats werde den Paketfahrern daher kaum helfen.
„Braucht einfach mehr Kontrollen”
„Es braucht einfach mehr Kontrollen, sei es beim Zoll, sei es vor Ort bei den Gewerbeaufsichtsämtern“, fordert auch Gewerkschafterin Lauer. Dafür brauche es auch nicht einmal eine Gesetzesänderung.
Das Bundesarbeitsministerium teilte mit, derzeit zu prüfen, wie sich die Arbeitsbedingungen der Paketboten verbessern ließen. Der Vorstoß der Länderkammer sei Teil dieser Prüfung.