„Irgendwie sind wir außer Atem vor lauter Krisen“, sagt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) zu Beginn ihrer Neujahrsansprache. „Krisenmodus“ – der Begriff, der in diesem Jahr zum „Wort des Jahres“ gewählt wurde, erscheint ihr passend.
Denn es habe viele Probleme gegeben. Der Krieg in der Ukraine und die darauffolgende Inflation, der Angriff der Hamas auf Israel, aber auch der Klimawandel. Sie verstehe die Angst vor der Zukunft, so Rehlinger. „Andererseits dürfen wir aber nie den Mut, nie die Zuversicht verlieren.“
„Wer die Hamas unterstützt, gehört nicht zu uns.“
Die Angriffe der radikalislamistischen Hamas auf Israel nennt Rehlinger „barbarisch“. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben, habe sie nicht gedacht. „Doch seit dem Angriff der Hamas zeigt sich leider: Antisemitismus war auch bei uns nie verschwunden.“
Deshalb distanzierte sich die Ministerpräsidentin mit sehr deutlichen Worten von den Unterstützern der Hamas: „Wer Terror unterstützt, gehört nicht zu Deutschland. Und zugleich: Wer nicht den Terror feiert, wer kein Antisemit ist, der wiederum gehört zu uns: Egal, ob Muslim, Christ, Jude oder Atheist!“
Rehlinger forderte daraufhin ein Bekenntnis zum Grundgesetz: „Ich stehe für eine Gesellschaft, in der nicht entscheidend ist, an welchen Gott du glaubst. Solange du unsere Verfassung respektierst.“
Rehlinger lobt Kampfgeist der Saarländer
Gleichzeitig habe es aber auch viele Dinge gegeben, die uns zuversichtlich in das neue Jahr schauen lassen könnten. „Denn kämpfen können wir im Saarland – sogar besser als andere. So haben wir im DFB-Pokal den Bayern gezeigt, was passiert, wenn Saarländer kämpfen“, so Rehlinger. Und das gilt nicht nur beim Fußball, sondern zum Beispiel auch beim Kampf um Arbeitsplätze.
Die saarländischen Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter würden seit Jahren für ihre Zukunft kämpfen und seien oft auf die Straße gegangen, so Rehlinger. Die Investitionen für grüne, auf Wasserstoff basierende Stahlproduktion seien die größte Investition in der Geschichte des Saarlandes.
Kurz vor Weihnachten hatte zunächst die Bundesregierung eine Förderung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro zugesagt, dann machte der Landtag den Weg frei für einen 780 Millionen Euro Landeszuschuss, und schließlich genehmigte die EU die Fördermittel. „Das hat funktioniert, weil diese Menschen an ihre Zukunft glauben, statt von vornherein aufzugeben“, so Rehlinger.
So hätten 13.000 Beschäftigte beruhigt mit ihren Familien Weihnachten feiern können.
Zuversicht fürs neue Jahr
„Mutige Entscheidungen und harte Arbeit können uns zuversichtlich in die Zukunft blicken lassen“, so Rehlinger. Ein weiterer „Lichtblick für unser Land“ sei auch die geplante Wolfspeed-Chipfabrik auf dem Gelände des früheren Kohlekraftwerks in Ensdorf.
„Krisenmodus“ – das war in diesem Jahr das Wort des Jahres. Die saarländische Ministerpräsidentin hofft, dass es im nächsten Jahr „Zuversicht“ heißt.
Die vollständige Neujahrsansprache der saarländischen Ministerpräsidentin ist ab sofort hier in der Mediathek verfügbar, auch in einer Fassung mit Gebärdensprache (DGS). Im SR Fernsehen ist sie gegen 19.55 Uhr zu sehen, nach der Sendung „aktueller bericht“, direkt vor der Tagesschau. Zu hören ist sie im Radio auf SR 1 und auf SR 3 Saarlandwelle nach den Nachrichten um 18.00 Uhr, SR 2 Kulturradio sendet sie um 16.55 Uhr.