Die Altschulden belasten vor allem die saarländischen Kommunen immens. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Altschuldenregelung bereits als Finanzminister versprochen und hält bis heute daran fest. Allerdings ist die Debatte weiter festgefahren, eine Lösung nicht in Sicht.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte bei seinem Besuch im Saarland, man wolle eine Lösung, die kommunalen Altschulden seien weiter ein sehr wichtiges Thema. Er sei zuversichtlich, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Einigung möglich sei. Die Ampel sei dafür genau die richtige Konstellation. Selbst Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe sich dem Thema genähert.
Unterstützung anderer Bundesländer fehlt
Mützenich verweist auf vorliegende Konzepte. Diese habe der einstige Finanzminister und heutige Kanzler Scholz gut durchdacht. Allerdings fehle die Unterstützung einiger Bundesländer mit hoch verschuldeten Kommunen. So habe sich Nordrhein-Westfalen "bis heute kein bisschen bewegt", das sei aber nötig. Er hoffe, dass die Thematik CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Nachdenken bringe, er "endlich Entscheidungen" fälle.
Saarland hat die meisten Schulden
Voraussetzung für eine kommunale Altschuldenregelung war immer, dass auch die Länder einen Teil der Schulden übernehmen. Im Saarland ist das mit dem Saarland-Pakt bereits getan worden. Trotzdem belegt das Land mit einer kommunalen pro Kopf Verschuldung von über 6100 Euro weiter mit großen Abstand einen unangefochtenen Spitzenplatz.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 05.05.2023.