Die Grundzüge für den Bundeshaushalt 2024 stehen, er ist vor allem durch geplante Einsparungen gekennzeichnet. Das missfällt insbesondere den Landwirten, sie sehen sich durch die Sparpläne stark benachteiligt. Entsprechend scharfe Kritik äußert auch der Bauernverband Saar.
Agrardieselbeihilfe entfällt
So würden etwa durch die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe und die geplante Besteuerung von Traktoren hohe Mehrkosten für die Betriebe anfallen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Alexander Welsch, dem SR. Diese lägen bei bis zu 15.000 Euro. Das könnten sich viele Landwirte nicht leisten. Es würde künftig weniger regionale Produkte aus dem Saarland geben.
Welsch geht sogar davon aus, dass viele Landwirtschaftsbetriebe im Saarland ihre Arbeit bald einstellen müssten. "Die Landwirtschaft im Saarland wird mit diesen Sparplänen des Bundes abgeschafft."
"Keine Alternative zum Diesel"
Nach Ansicht des saarländischen Bundestagsabgeordneten Esra Limbacher (SPD) belastet die Rücknahme der Steuerentlastung beim Agrardiesel die Landwirtschaftsbetriebe ohne Vorwarnung. Vor allem hätten sie im Moment keine Alternative zum Diesel, deshalb könne die Maßnahme auch überhaupt gar keine positive Wirkung fürs Klima erzeugen.
„Durch die Maßnahme würde die Landwirtschaft im Verhältnis zu anderen Ressorts übermäßig zur Konsolidierung des Bundeshaushalts herangezogen werden“, so Limbacher. Er setzt nun auf das parlamentarische Verfahren und die Beratungen im Bundestag. "Viele in der SPD haben die klare Erwartung, dass in den weiteren parlamentarischen Verhandlungen genau hier Nachbesserungen erfolgen", so Limbacher.
Etwa 350 Bauern haben vor dem Landtag demonstriert
Um ihrem Ärger Luft zu machen, hatte der Bauernverband für heute Proteste im Saarland angekündigt. Mehr als 350 Landwirte waren nach Polizeiangaben diesem Aufruf gefolgt und demonstrierten am Morgen vor dem Landtag in Saarbrücken. Zunächst war noch von 200 Teilnehmern die Rede gewesen.
Die Demonstranten forderten, die Verteuerungen zurückzunehmen. Man wolle die Unterstützung der Landesregierung gewinnen, um mit deren Hilfe die geplante Streichung von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft zu verhindern, so Welsch. Sollte es am Montag keine Zusage der Landespolitik geben, seien für Januar bereits weitere Proteste im Saarland angedacht.
Auch Winzer sind entsetzt
Neben den Landwirten zeigten sich auch die Saar-Winzer bestürzt über die Sparpläne der Bundesregierung. "Die Streichung von Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung trifft besonders hart jene landwirtschaftlichen Betriebe, die auf alternative Methoden setzen und umweltfreundliche Ansätze wie mechanischen Pflanzenschutz verfolgen", sagte Verbandspräsident Philip Hoffmann.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 15.12.2023 berichtet.