Das Landgericht hat entschieden: Die Landtagswahlliste der AfD für den Wahlkreis Saarbrücken ist ungültig. Das Gericht hat die AfD aufgefordert, die Liste entweder nicht bei der Kreiswahlleitung einzureichen, oder falls das bereits geschehen ist, wieder zurückzuziehen.
Für die AfD ist das Urteil ein derber Paukenschlag. Sollte sie tatsächlich im Wahlkreis Saarbrücken nicht antreten, dürfte es schwierig werden, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl zu überspringen. Um eine neue Liste aufzustellen, reicht die Zeit nicht mehr, da Fristen ablaufen.
Zwei Gründe für Unwirksamkeit
Mindestens zwei Gründe haben zur Unwirksamkeit der Liste geführt. Der zuständige Richter verweist auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts vom Dezember vergangenen Jahres, demzufolge der derzeitige Parteivorstand nicht wirksam gewählt worden sei.
Somit seien auch alle von ihm angestoßenen Maßnahmen unwirksam. Das gelte auch für die Einladung zur Wahl der Liste für Saarbrücken, die vom Vorstand vorgenommen wurde.
Zudem hätten bei der Wahl neun Parteimitglieder mit abgestimmt, die gar nicht wirksam in die AfD aufgenommen worden seien. Da der Sieger der Wahl aber nur zwei Stimmen Vorsprung vor dem zweitplatzierten Kläger hatte, könnte das wahlentscheidend gewesen sein.
Schaufert kündigt Berufung an
Der stellvertretende Parteichef der Saar-AfD, Christoph Schaufert, spricht von einer Katastrophe und kündigt Berufung gegen das Urteil an.
Der Kläger, Fraktionschef Dörr, frohlockt hingegen. Das Gericht habe dem Recht mit einem eindeutigen und sehr deutlichen Urteil zur Geltung verholfen. Das letzte Wort über die Zulassung der Liste hat die Landeswahlleitung.
In der Saar-AfD liegen die Lager um Josef Dörr auf der einen und Christian Wirth und Christoph Schaufert auf der anderen Seite auch wegen des Parteichef-Postens im Clinch.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.01.2022 berichtet.