Der saarländische Anti-Rassismusbeauftragte soll eine unabhängige, beratende Stelle sein, die sich mit rassistischen Vorfällen befasst und auch präventiv arbeitet. So plant es die SPD-Fraktion, die den Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen wird. Auch die CDU-Fraktion hat angekündigt, für den Entwurf zu stimmen.
CDU will Einfluss des Landes bei Kulturstiftung begrenzen
Mehr Streit dürfte es bei der Causa Candice Breitz geben. Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, den Einfluss der Landesregierung auf die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz zu verringern. Künftig sollte demnach der Minister oder die Ministerin für Kultur nicht mehr automatisch den Vorsitz im Kuratorium der Stiftung saarländischer Kulturbesitz inne haben.
In weiteren Gesetzesentwürfen wird sich das Plenum mit einem neuen Wohnraumförderungsgesetz, durch das sozialer Wohnraum stärker gefördert werden soll und einem Bildungsfreistellungsgesetz, durch das Arbeitnehmer mehr Bildungsurlaub bekommen sollen, beschäftigen. Auch ein modernisiertes Hochschulgesetz steht auf der Tagesordnung.
Diäten sollen steigen
Außerdem wollen die Abgeordneten ihre Diäten erhöhen. Analog zu den Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen die Abgeordneten ab November 200 Euro mehr im Monat und im nächsten Jahr dann 5,5 Prozent mehr Geld erhalten.
Die Landtagssitzung können Sie am Mittwoch, 24.04.204, live im Radio auf Antenne Saar und im Landtagslivestream auf SR.de verfolgen.