Die saarländische Verfassung wird geändert. Der "Rasse"-Begriff wird demnach eliminiert, die Nachhaltigkeit als Landesziel festgeschrieben und das Ehrenamt gefördert. Darauf hat sich der Landtag am Mittwoch geeinigt.
Menschlichen Rassen existieren nicht
Den "Rasse"-Begriff aus der Verfassung zu streichen, sei nicht nur eine Änderung am Wortlaut, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Theis. Denn menschliche Rassen gebe es schlichtweg nicht, den Begriff zu benutzen sei daher falsch.
Natürlich werde dadurch der Rassismus nicht verschwinden, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Braun. Man werde aber keine Menschenbilder mehr reproduzieren, die auf der Vorstellung unterschiedlicher Rassen bestehen.
Nachhaltigkeit als Landesziel
Außerdem wird das Prinzip der Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen. Künftig soll es Aufgabe des Staates sein, nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit zu handeln, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren. Eine dritte Änderung schreibt "den Schutz und die Förderung des Staates" für die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit fest.
Beides als Staatsziel festzuhalten, sei wichtig, da sind sich SPD- und CDU-Fraktion ebenfalls einig.
Antisemitismus-Klausel soll kommen
Abgeordnete von SPD und CDU kündigten zudem an, dass die saarländische Verfassung in Zukunft auch durch eine Antisemitismus-Klausel ergänzt werden soll. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bezeichnete eine Klausel gegen Antisemitismus als "eine gemeinsame Verpflichtung an uns alle".
Änderungen laut AfD "unnötig"
Einzig die AfD-Fraktion kritisierte die Verfassungsänderungen. Die Änderungen seien unnötig und würden nichts ändern. Mit ihnen würden lediglich "woke Befindlichkeiten" bedient, so der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.02.2024 berichtet.