Die auch im Saarland lange geforderte Entlastung der Wirtschaft beim Strompreis soll kommen. Demnach will die Bundesregierung den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken.
Geplant ist unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden.
Auch Mittelstand profitiert
Die Stromsteuer soll demnach von derzeit rund zwei Cent pro Kilowattstunde auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent gesenkt werden. Davon profitieren nicht nur große Industriekonzerne, sondern auch der Mittelstand. 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
Eine weitere Entlastung hatte das Bundeskabinett vor Kurzem beschlossen: So will die Bundesregierung einen Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das soll am Ende auch den Strompreis dämpfen. Netzentgelte sind Gebühren für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Alle Entlastungen sollen sich allein im kommenden Jahr auf einen zweistelligen Milliardenbetrag summieren.
"Wichtiges Signal"
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete das Konzept der Bundesregierung als "gutes Signal, besonders für die kleinen und mittleren Betriebe." Es brauche aber nach wie vor dringend die Entlastung für unsere Industrie, damit Transformation möglich gemacht werde. Es ist gut, dass eine erste Lösung auf dem Weg ist - sie muss nun auch für die Industrie passgenau ausgestaltet werden.“
Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) sprach von einem "wichtigen Signal für den Mittelstand und die Industrie in unserem Land". Wichtig sei nun, dass der bestehende Vorbehalt einer Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt so schnell wie möglich aufgehoben werde und "die erforderlichen wettbewerbs- und beihilferechtlichen Genehmigungen der EU-Kommission erfolgen".
CDU-Fraktion für weitere Entlastungen
Für den Beauftragten für Industriepolitik in der saarländischen CDU-Fraktion, Marc Speicher, kommen die Hilfen zu spät. Die Senkung der Stromsteuer sei außerdem nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Speicher fordert weitere Entlastungen in Form eines Industriestrompreises.
Von einem äußerst positiven Ergebnis spricht dagegen der saarländische FDP-Landesvorsitzende und parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic. Die Wirtschaft werde im Rahmen der Schuldenbremse umfassend entlastet und Investitionen würden angeregt.
Die Grünen im Saarland bezeichneten die Entlastungen als "großen Schritt, besonders für das Saarland als Industriestandort." Besonders die energieintensiven saarländischen Unternehmen könnten jetzt aufatmen. Durch die Stromsteuersenkung würden die mittelständischen Unternehmen stark entlastet.
"Befreiungsschlag für Industrie und produzierendes Gewerbe"
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sprach von einem "Befreiungsschlag für Industrie und produzierendes Gewerbe". Es sei zudem auch eine vernünftigere Lösung als ein Industriestrompreis für einen kleineren begrenzten Empfängerkreis. "Allerdings hätten wir uns noch mehr Konsequenz und Mut gewünscht, die Senkung der Stromsteuer für alle Kundinnen und Kunden umzusetzen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
Auch die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) begrüßt die Entlastungen. Der Strompreis werde perspektivisch immer mehr zu dem entscheidenden Standortfaktor für die Unternehmen werden. "Sie zu halten – und vor allem Neuinvestitionen hier im Land zu sichern, ist wichtig. Energiekosten spielen dabei eine zentrale Rolle. Deshalb begrüßen wir die geplanten Entlastungen“, sagte VSU-Geschäftsführerin Antje Otto.
IHK: Auch Handel sollte profitieren
Saar-IHK-Geschäftsführer Carsten Meier hat die Senkung der Stromsteuern für das produzierende Gewerbe erleichtert zur Kenntnis genommen. Für viele Unternehmen der Großindustrie und des Mittelstandes bedeute das jetzt Planungssicherheit. Allerdings bemängelt die IHK, dass nicht mehr Unternehmen von der Steuersenkung profitieren. Ihrer Ansicht nach sollte sie auch etwa auf Handel, Dienstleistung und Logistik ausgeweitet werden.
Die Stahl-Holding-Saar begrüßt die Entlastungen beim Strompreis. Jedoch wäre "die konkrete Absenkung des Strompreises auf sechs Cent ein klares Signal in Richtung der energieintensiven Unternehmen gewesen", teilte die Holding mit.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 09.11.2023 berichtet.