Nach SR-Informationen ist der Antrag zur Aufhebung von Dörrs Immunität dieser Tage im Landtag eingegangen. Die Anzeige gegen Dörr soll von seinem Stellvertreter, dem AfD-Landtagsabgeordneten Christof Schaufert stammen.
Falsche Angaben vor dem Landgericht?
Darin wird Dörr vorgeworfen, im Verfahren über die Zulassung der Kreiswahlliste Saarbrücken zur letzten Landtagswahl vor dem Landgericht falsche Angaben gemacht zu haben. So soll Dörr unter anderem behauptet haben, dass ein ehemaliges Parteimitglied, dem die Mitgliedsrechte im Rahmen einer Ordnungsmaßnahme zuvor entzogen worden waren, rechtswidrig an der Abstimmung über die Kreiswahlliste teilgenommen habe.
Laut Strafanzeige trifft diese Darstellung Dörrs nicht zu. Der Betreffende soll vielmehr bereits frühzeitig des Saales verwiesen worden sein und an der Abstimmung über die Kreiswahlliste Saarbrücken gar nicht teilgenommen haben.
Schaufert: Strafanzeige schon fast vergessen
Schaufert erklärte auf SR Anfrage, die Strafanzeige habe er fast schon vergessen. Sie stamme aus einer Zeit, als es im Landesverband drunter und drüber gegangen sei. Aktuell laufe die Zusammenarbeit innerhalb der dreiköpfigen Landtagsfraktion gut. Es herrsche Frieden.
Dörr erklärte, er sei sich nicht bewusst etwas Falsches erklärt zu haben und wisse nichts von entsprechenden Vorwürfen oder Ermittlungen.