Die abschließende Entscheidung darüber, ob die parlamentarischen Immunität von AfD-Fraktionschef Josef Dörr aufgehoben wird, muss noch der komplette Landtag voraussichtlich in seiner Sitzung nächste Woche treffen. Der Justizausschuss hat am Donnerstag bereits zugestimmt.
Hintergrund ist ein Verfahren der Staatsanwaltschaft gegen Dörr. Dem 85-Jährigen wird vorgeworfen, vor dem Landgericht Ende Dezember 2021 eine "falsche Versicherung an Eides statt" abgegeben zu haben. In dem Verfahren war es um die Aufstellung der AfD-Kreiswahlliste Saarbrücken für die Landtagswahl 2022 gegangen, bei der sich letztlich dann Dörr durchgesetzt hatte.
Dörr bezeichnet Aufhebung als Farce
Die Staatsanwaltschaft will nach SR Informationen einen Strafbefehl beantragen. Auf Meineid stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.
Dörr erklärte, weder er noch sein Anwalt seien über den Antrag der Staatsanwaltschaft informiert worden. Die geplante Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter bezeichnete Dörr als Farce. Er habe sich nichts vorzuwerfen und sei auch nicht bekannt dafür, zu lügen.
Anzeige von AfD-Fraktionsvize Schaufert
Das Verfahren gegen ihn war aufgrund einer Strafanzeige seines Fraktionskollegen Christof Schaufert ins Rollen gekommen. Schaufert erklärte auf SR-Anfrage, er habe von seinen Vorwürfen gegen Dörr nichts zurückzunehmen.
Es handele sich um Vorgänge aus "alten Kampfzeiten" innerhalb der Saar-AfD. Damals habe man sich gegenseitig nichts geschenkt. Inzwischen arbeite man in der AfD-Landtagsfraktion vertrauensvoll zusammen.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 31.01.2024.