Nach den Vorwürfen der Opposition im Landtag, die Landesregierung habe bei der Genehmigung der Teilflutung des Bergwerks Saar rechtswidrig gehandelt, hat Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt das Thema auf die Tagesordnung des Ministerrats setzen lassen.
Kabinett wußte nicht Bescheid
In einer Pressemitteilung heißt es, „nach den bis heute der Staatskanzlei vorliegenden Unterlagen lässt sich bereits festhalten, dass das Kabinett von den angeführten angeblichen Empfehlungen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz sowie des Oberbergamts im Jahr 2013 keine Kenntnis hatte“. Die Ministerpräsidentin selbst habe erst durch die Berichterstattung des Saarländischen Rundfunks in der vorigen Woche davon erfahren. Deshalb werde der Ministerrat darüber beraten.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe mit Ministerin Rehlinger vereinbart, das Kabinett mit der Aufarbeitung dieser Vorwürfe zu beschäftigen. „Wir werden uns berichten lassen, welche Bedenken wem und zu welchem Zeitpunkt bekannt waren“. Man werde „auch weiterhin für ein transparentes Vorgehen sorgen.“