Als „dubioses und seltsames Vorgehen“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Stephan Toscani die Tatsache, dass die Saarbrücker Staatsanwaltschaft Anfang Juli Beweismittel im Missbrauchsskandal um den Friedrichsthaler Priester Dillinger verbrannt hat.
Es scheine sich um einen Fall von Behördenversagen zu handeln. Das müsse aufgeklärt werden, forderte Toscani. In der Sondersitzung des Justizausschusses am Freitag erhoffe man sich daher mehr Informationen zu den Vorgängen aus dem Innen- und Justizministerium.
Mit Blick auf die Anzeige eines Bürgers in der Sache gegen die Staatsanwaltschaft sprach sich die CDU-Fraktion dafür aus, dass die dafür notwendigen Ermittlungen von einer Behörde außerhalb des Saarlandes übernommen werden sollten.
Vernichtung der Beweismittel: "Tiefpunkt" und "Riesenfehler"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Christoph Schaufert, sieht an dieser Stelle kein Problem. Eine mögliche Befangenheit bei einer Aufklärung in den eigenen Reihen sehe er in der saarländischen Justiz nicht. Dass die Beweismittel vernichtet wurden, nannte Schaufert einen „Tiefpunkt“.
Es sei ein Riesenfehler gewesen, der da passiert ist, sagte auch SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon und forderte eine sorgfältige Aufarbeitung durch den Generalstaatsanwalt sowie das Innen- und Justizministerium – an deren Ende unter anderem stehen müsse, dass so etwas nicht mehr passieren kann.
Im Falle der Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, erklärte Commerçon knapp, Anzeigen gegen sich selbst kann man nicht selbst aufarbeiten.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 17.07.2023 berichtet.