Am Mittwoch beraten die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lastenverteilung bei der Flüchtlingsaufnahme. Länder und Kommunen dringen auf mehr finanzielle Unterstützung, doch die Bundesregierung will ihnen offenbar nicht entgegenkommen.
Bund verweist auf Überschüsse von Ländern und Kommunen
Nach Informationen des "ARD-Hauptstadtstudios" hat die Bundesregierung nicht vor, die Hilfen wesentlich anzuheben. In der Beschlussvorlage für das Treffen verweist der Bund auf bereits geleistete Milliardenhilfe - trotz des Haushaltsdefizites, während zeitgleich Länder und Kommunen Haushaltsüberschüsse erzielten.
Rehlinger: Nicht permanent neue Überforderungen
Gerade die Kommunen im Saarland sehen sich aber am Rande ihrer Leistungsfähigkeit - auch deshalb fordert Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine dauerhafte Lösung. "Wir brauchen auch Lösungsansätze, die eine dauerhafte Finanzierung darstellen. Die auch klar machen, dass es nicht permanent zu neuen Überforderungen kommt", so Rehlinger im SR. Im Prinzip geht es um eine Finanzierung, die sich dynamisch an den Flüchtlingszahlen orientiert.
Rehlinger appelliert dabei auch an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Hier haben wir es mit einer ganz wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabe zu tun. Und deshalb muss da auch Bewegungsspielraum sein."
Nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung nutzen
In der Bild am Sonntag hatte Rehlinger ins Spiel, nicht abgerufene Mittel der Wohnraumförderung einsetzen zu können, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der zeitweise auch zur Unterbringung von Flüchtlingen dienen kann.
Mit ihrer Forderung nach mehr Unterstützung vom Bund steht Rehlinger nicht alleine dar. Auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hatten zuletzt weitere Hilfen gefordert.
Über dieses Thema berichtet aktuell am 07.05.2023 im SR Fernsehen.