2023 haben deutlich weniger Geflüchtete im Saarland Zuflucht gesucht als im Vorjahr. Laut einer vorläufigen Bilanz des Innenministeriums kamen insgesamt 7670 Menschen. Vergangenes Jahr waren es im Vergleichszeitraum noch gut 17.000. Damit sank die Zahl der Neuankömmlinge um mehr als die Hälfte. Der Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass wesentlich weniger Ukrainerinnen und Ukrainer Schutz suchten als im vergangenen Jahr, als die Invasion russischer Truppen in die Ukraine begann.
Gleichzeitig stieg die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Staaten wie Syrien, Afghanistan oder der Türkei – und zwar um gut ein Viertel auf rund 3500. Abgeschoben wurden in diesem Jahr bis zum Stichtag Ende November 145 Menschen. 170 reisten freiwillig aus.
Keine Entlastung in Sicht
Insgesamt kann laut dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) von einer Entlastung für die Kommunen weiterhin keine Rede sein. Schließlich seien die Geflüchteten der vergangenen Jahre ja auch noch da.
"Wir reden ja nicht nur über die Unterbringung und Versorgung. Wir reden über Integration vor Ort, soziale Teilhabe in der Gemeinschaft. Über Schule, über Kinderbetreuung, über Kindergärten. All das ist eine große Herausforderung für die saarländischen Städte und Gemeinden", sagt SSGT-Geschäftsführer Stefan Spaniol.
Auch das Innenministerium sieht keine Entspannung – vor allem, was das Angebot von freiem und geeignetem Wohnraum betrifft. Hier müsse man sich nach wie vor mit Übergangslösungen wie den Wohncontainern in Ensdorf oder mit angemieteten Hotels behelfen, berichtet Innenminister Reinhold Jost (SPD).
Unterstützung vom Bund nicht ausreichend
"Das Land lässt die Kommunen nicht alleine. Wir sehen es als Gesamtaufgabe. Wobei der Bund mit Blick auf die Zahlungsverantwortlichkeit noch nachlegen muss", fordert Jost. Der Bund hat den Ländern zugesagt, ab 2024 jährlich 7500 Euro pro Flüchtling für Unterbringung und Versorgung zu zahlen. Mit Blick auf anschließende Integrationsmaßnahmen reiche das aber nicht aus, kritisiert der Innenminister.
"Das eine sind die Integrationsmaßnahmen, die man braucht, um hier überhaupt anzukommen." Zum anderen müssten diese Menschen aber auch schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. "Da stellen wir fest, dass da noch ein großer Nachholbedarf ist", so Jost. Die Integration geflüchteter Menschen im Saarland bleibt also auch im kommenden Jahr eine der drängendsten Aufgaben.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Region am Nachmittag" am 22.12.2023 berichtet.