Das Saarland wirbt für sich zwar häufig mit seiner zentralen Stellung innerhalb Europas, anders als andere Bundesländer hat es aber noch kein europapolitisches Leitbild ausgearbeitet. Das will die SPD-Landesregierung ändern.
Bis Juni 2024, kurz nach der Europawahl, soll das Papier fertig sein und vorgestellt werden, erklärte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Dienstag beim Europatag auf dem Campus der Universität des Saarlandes.
Kooperation auf dem Arbeitsmakt und im Gesundheitsbereich
Das Leitbild soll als Vergewisserung über die europapolitische Verortung des Saarlandes dienen, aber auch ein Signal nach außen darstellen, sagte Rehlinger. Denn es gehe dabei auch um das Deutlichmachen saarländischer Interessen auf europäischer Ebene.
Das gelte beispielsweise für Regelungen zum Arbeitsmarkt oder auch für bessere Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich in der Grenzregion, erläuterte Rehlinger. Auch die Klima- und Industriepolitik sowie die Förderung des ländlichen Raumes oder von Sprachkompetenz seien davon betroffen. Auf der anderen Seite gehe es auch darum, dass Europa am Beispiel des Saarlandes erkennen könne, welche Vorteile grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringen könne.
Diskussion mit Studenten und Azubis
In einem ersten Schritt sollen bis Herbst 2023 Eckpunkte einer Europastrategie in der Landesregierung festgelegt werden. Danach soll das Leitbild gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen von Wirtschaft über Kommunen bis Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden. Dabei soll es nicht um einen Ersatz von Projekten wie der Frankreichstrategie oder des Luxemburg-Plans gehen, sondern um eine Ergänzung, betonte Rehlinger.
Anlässlich des Europatages am 9. Mai hatte der saarländische Ministerrat, der die Erarbeitung des Leibildes beschloss, auf dem Campus der Universität des Saarlandes in Saarbrücken getagt.
Im Anschluss trafen sich Regierungschefin Rehlinger und vier ihrer Minister mit Studentinnen, Studenten und Azubis unterschiedlicher Fachrichtungen zu einer Diskussion über europapolitische Themen. Deutlich wurde dabei, dass insbesondere im Bereich grenzüberschreitender Ausbildungen noch viele Hürden abgebaut werden müssen.
Über dieses Thema hat auch die Region am Nachmittag am 09.05.2023 berichtet.