Ende der Woche läuft die aktuell gültige Corona-Rechtsverordnung aus. Heute will der Ministerrat neue Regeln beschließen. Möglicherweise kippt dann – wie bereits im Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz und anderen Bundesländern – die Isolationspflicht für Corona-Infizierte.
Es sei wenig sinnvoll, als einziges, kleines Land im Südwesten an der Isolationspflicht festzuhalten, sagte am Montag der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon vor Journalisten im Landtag. Wer symptomatisch sei, solle aber bitte weiter Acht geben auf Andere. Deswegen will Commerçon bis ins Frühjahr an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten.
Toscani für einheitliche Lösung
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sprach sich erneut dafür aus, alle Corona-Maßnahmen zu beenden. Es sei an der Zeit, die Menschen selbst entscheiden zu lassen, ob und wie man sich vor einer Infektion schützen wolle.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani drängt auf eine bundeseinheitliche Lösung. Detail-Vorschläge aus seiner Fraktion wollte er aber nicht nennen. Man wolle den Vorschlag der Landesregierung abwarten, die sich diesbezüglich auf ein Kompetenz-Team beziehen könne.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.12.2022 berichtet.