Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich am Rande der 25 -Jahr-Feier der Liberalen Stiftung Saar Villa Lessing in Saarbrücken erneut für eine Entlastung hochverschuldeter Städte und Gemeinden ausgesprochen. Eine Mitübernahme kommunaler Altschulden durch den Bund – lange von saarländischen Landesregierungen gefordert – scheitere nicht an der Bundesregierung, so Lindner.
Es hänge an der Zustimmung der Union im Bundestag. Die müsste einer entsprechenden Grundgesetzänderung zustimmen, so Lindner, und dazu sei sie weiterhin nicht bereit. Im Saarland ist die Pro-Kopf-Verschuldung bei den Kommunen zum Jahresende mit durchschnittlich 6083 Euro im bundesweiten Vergleich am höchsten.
Lindner will weiterhin an Schuldenbremse festhalten
Einer anderen Forderung der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die Schuldenbremse zu reformieren, steht Lindner dagegen deutlich ablehnender gegenüber. Gerade die Schuldenbremse habe dazu beigetragen, dass die Inflation in Deutschland zurückgegangen sei, so der Bundesfinanzminister.
Ein Blick in die USA beweise das. Dort habe der sogenannte Inflation Reduction Act – ein milliardenschweres staatliches Subventionsprogramm – zu einer wesentlich zäheren Inflation geführt, so Lindner.
FDP-Chef hofft auf erfolgreiche Kommunalwahlen im Saarland
Angesprochen auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Saarland, gestand der FDP-Chef ein, dass sich seine Partei an der Saar traditionell schwer tue. Man habe aber trotzdem starke Kommunalpolitiker, die in der Lage seien, im Gegensatz zur Landes- auf der Gemeindeebene starke Ergebnisse zu erzielen.