Die AfD sei eine Partei, die rechtsextremes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut in ihren Reihen bewusst dulde. Deshalb werde es im Saarland weder auf Landes- noch auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit geben, sagte der Generalsekretär der Saar-CDU Frank Wagner im SR-Interview.
"CDU Saar lehnt Zusammenarbeit ab"
Damit reagiert Wagner deutlich auf die Aussagen von Bundesparteichef Friedrich Merz, der am Wochenende erklärt hatte, zumindest auf kommunaler Ebene ein mögliches gemeinsames Vorgehen mit der AfD zu überdenken.
Die saarländischen Wählerinnen und Wähler müssten keine Sorge vor einer möglichen Kooperation haben, sagte am Montag Frank Wagner: "Die CDU Saar lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.“ Dieser Beschluss des Bundesparteitages gelte für alle Ebenen – vom Bundestag bis zur kommunalen Ebene.
Allerdings, so Wagner, werde man auf kommunaler Ebene nicht blind gegen einen Beschluss stimmen, "nur weil die AfD dafür stimmt". Das sei bereits gängige Praxis, auch bei den anderen Parteien.
Merz relativiert Aussagen
Wagner betonte, es sei wichtig gewesen, dass Merz seine Aussagen im ZDF-Interview vom Sonntag richtig gestellt habe.
Nachdem Merz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene viel Kritik erntete, twitterte er am Vormittag: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 24.07.2023 berichtet.