Politiker leben in einer anderen Welt, quasseln nur und handeln nicht – so würden die meisten Menschen denken, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beim Neujahrsempfang der Saar-CDU am Dienstagabend in Tholey. Das sei das Kernproblem Deutschlands, das durch die seiner Meinung nach katastrophale Politik der Ampelkoalition, die die Menschen nur verunsichere, nur noch verstärkt werde.
Scharfe Kritik an der Ampel
Linnemann warb für das neue Grundsatzprogramm der Christdemokraten und stimmte die Gäste auf den Kommunalwahlkampf ein. Die CDU müsse nun in klaren und einfachen Worten sagen, was in ihren vergangenen Regierungsjahren schlecht war, so Linnemann weiter, was sie anders machen will und was sie konkret nach der Regierungszeit der Ampel und im Falle eines Wahlsieges zurücknehmen will.
Linnemann kritisierte dabei besonders scharf das Bürgergeld, das Heizungsgesetz, die Migrations- und Bildungspolitik – alles Punkte, die der AfD nur weiter Auftrieb verliehen hätten.
Die müsse man daher inhaltlich stellen, indem man beispielsweise im kommenden Wahlkampf deutlich mache, welche gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gefahren vom Programm der AfD ausgehen, so Linnemann. Ein Verbot lehnt er ab.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 24.01.2024 berichtet.