Die Kommunen sind verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und sich um die Unterbringung zu kümmern. Die Menschen werden ihnen durch das Land zugewiesen.
In Friedrichsthal ist geeigneter Wohnraum aber Mangelware. Hier werden derzeit deshalb bereits 25 Container eingesetzt, um zurzeit rund 40 Flüchtlinge unterzubringen.
Weitere 22 sollen gegenüber der Helenenhalle aufgestellt werden – für 170.000 Euro. Die Mietkosten pro Container belaufen sich zudem auf 170 Euro pro Monat. Geld, das es in der klammen Stadtkasse eigentlich nicht gibt.
CDU will notfalls vor Gericht ziehen
Die CDU im Stadtrat fordert deshalb Maßnahmen. "Irgendwann ist die Grenze erreicht und die Kommunen, insbesondere Friedrichsthal können aus unsere Sicht nicht über ihrer Verhältnisse hinaus mit weiteren Zumutungen belastet werden.
Wenn die Wohraumkapazität erschöpft ist, ist sie eben erschöpft. Und wenn wir kein Geld haben, haben wir kein Geld. Da muss uns geholfen werden, da muss was gemacht werden", erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Jung.
Die CDU will deshalb nun den Bürgermeister beauftragen, dass er mit dem Innenministerium und dem Regionalverband Verhandlungen führe. Die Gemeinde sollte aus Sicht der CDU solange keine weiteren Flüchtlinge zwangszugewiesen bekommen, solange kein adäquater Wohnraum und Geldmittel zur Verfügung stünden.
"Wenn das nicht fruchtet, dann müssen wir als letztes Mittel dran denken ob wir nicht wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts hier vor Gericht ziehen."
Bürgermeister sieht wenig Spielraum
Für den Friedrichsthaler Bürgermeister Christian Jung (SPD) ist der Antrag nachvollziehbar. Er sieht jedoch wenig Handlungsmöglichkeiten. Es handele sich bei der Flüchtlingsunterbringung um Auftragsangelegenheiten und keine Angelegenheiten der Selbstverwaltung.
Nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz seien Auftragsangelegenheiten dem Bürgermeister zur Erledigung übertragen. "Insofern entzieht sich das etwas der Mitbestimmung." Für Lösungsvorschläge aus dem Stadtrat sei er aber offen, betont der Bürgermeister.
Zurückweisung keine Lösung
Ein Zurückweisen der Aufnahme oder der Zuweisung durch den Regionalverband sei eine Maßnahme, die nur befristet sein könne. Alle Geflüchteten, die nicht nach Friedrichsthal kommen, kämen in andere Gemeinden, gibt der Bürgermeister zudem zu bedenken.
"Wenn sich jeder hinter diesem Schutzschild versteckt: Ich habe keine Objekte mehr und ich will auch nicht, dass irgendwelche Container irgendwo hingestellt werden, dann kommt man landesweit zu keiner Lösung."
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 14.03.2024 im SR Fernsehen berichtet.