Der AfD-Kreisverband Saarbrücken Stadt hat einen neuen Vorstand gewählt, nachdem der Landesvorstand den alten Kreisvorstand abgesetzt hatte. Im Vorfeld des Parteitages hatte es Verwirrung gegeben, da erst der Präsident des Landesschiedsgerichts die Absetzung einkassiert hatte, woraufhin das Plenum des Landesschiedsgerichts wiederum diese Entscheidung aufgehoben hat.
Neuwahlen des neuen AfD-Kreisvorstandes ohne Gegenstimmen
Der abgesetzte Kreisvorstand um den Ex-Landtagsabgeordneten Rudolf Müller und seine Unterstützer war gar nicht erst zum, von einem großen Polizei-Aufgebot begleiteten, Kreisparteitag nach Brebach gekommen. Man halte die Absetzung weiterhin für rechtswidrig und werde dagegen vorgehen, so Müller.
Umso zügiger und angesichts des fehlenden gegnerischen Lagers eindeutiger fielen dann auch die Neuwahlen aus. Sowohl der neue Kreisvorsitzende Werner Schwaben als auch sein Stellvertreter Boris Gamanov wurden ohne Gegenstimme gewählt. Beide gehören der Fraktion Freie Saarbrücker im Saarbrücker Stadtrat an, die sich von der AfD-Fraktion abgespalten hatte.
Neue Liste für nächste Kommunalwahl geplant
Landesschef Carsten Becker sagte, nun gehe es auch darum, die Liste für die Kommunalwahl neu zu wählen. Die Entscheidung darüber sei aber Sache des Kreisverbandes. Der alte Kreisvorstand hatte schon vergangenes Jahr eine Liste mit acht Plätzen gewählt. Angesichts der aktuellen Umfragen dürfte die AfD allerdings deutlich mehr Mandate im Stadtrat bekommen, die sie dann nicht besetzen könnte.
Der neue Kreisvorsitzende Schwaben sagte in seiner Rede, man müsse nun mit Mitgliedern aus allen Lagern zusammenarbeiten. Dabei gehe es auch darum, sich öffentlich zu präsentieren, da man das über die Medien nicht erreichen könne. Die Presse war zwar nach einem anfänglichen Ausschluss beim Parteitag in Brebach zugelassen, Filmaufnahmen hatte die AfD aber nicht gestattet.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 21.01.2024 berichtet.