Im AfD-Entwurf für ein Saarländisches Versammlungsgesetz soll Versammlungsfreiheit nur für Deutsche gelten. Man wolle sich auf die Regelung in Grundgesetz und Landesverfassung berufen, dass nur Deutsche das Recht zur Versammlung und Demonstration hätten, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionschef Christoph Schaufert. Andere sollen nicht demonstrieren dürfen. Hintergrund seien die Anti-Israel-Demonstrationen, sagte Schaufert weiter.
SPD und CDU dagegen
Die anderen Fraktionen im Landtag lehnen den Vorstoß ab. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach deutlich gemacht, dass das Versammlungsrecht für alle Menschen gelte, die hier leben, so SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon.
Auch die CDU kündigte an, den Vorschlag abzulehnen, es gebe keinen Reformbedarf. Im Grundgesetz und in der saarländischen Verfassung heißt es, alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln. Laut Bundesversammlungsgesetz hat aber jedermann das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 13.11.2023 berichtet.