Im erweiterten Landtagspräsidium, das über die Tagesordnung berät und zustimmen muss, war es zu Diskussionen gekommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon wollte den Antrag der AfD nicht zulassen wegen des Wortes "Remigration".
Spätestens seit den Correctiv-Recherchen sei klar, was die AfD meine, wenn sie von „Remigration“ spreche: die "massenhafte Deportation von Millionen Menschen", so Commerçon. Man müsse sicherstellen, dass der Landtag als "Herzstück unserer Demokratie ein Ort des Respekts und der Menschenwürde" sei.
Entscheidung am Montag
Eine Sprache, die auf die "grundgesetzwidrige und gewaltsame Deportation" von Menschen abziele, dürfe es in einem deutschen Parlament nie wieder geben.
Allerdings gab es auch im Präsidium am Donnerstag offenbar keine eindeutige Einschätzung, ob es zulässig ist, einen Antrag nicht zur Tagesordnung im Plenum zuzulassen. Deshalb soll nun kommenden Montag endgültig über die Tagesordnung abgestimmt werden, bis dahin prüft die Landtagsverwaltung die Angelegenheit juristisch.
AfD-Fraktionschef Dörr sprach auf SR-Anfrage von einem einmaligen Vorgang, dass sich ein Teilnehmer an einem Begriff gestoßen habe. Allerdings habe man sich bisher immer einvernehmlich einigen können, er hoffe, dass das auch diesmal gelinge.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 02.02.2024 berichtet.