„Es ist das größte kommunale Investitionsprogramm, das das Saarland seit Bestehen auf den Weg gebracht hat“, sagte Bauminister Reinhold Jost (SPD). Kurz davor hatte er vorgestellt, wie die die saarländische Landesregierung den Investitionsstau an saarländischen Schulen auflösen will: Mit einem Bauprogramm in Höhe von insgesamt 205,5 Millionen Euro sollen Sanierung und Ausbau der Bildungseinrichtungen angeschoben werden.
150 Millionen Euro aus Sondervermögen
Der überwiegende Teil, 150 Millionen Euro, würde aus „originären“ Landesmitteln finanziert, so Jost. Der Rest stamme aus Bündelungen bereits bestehender Förderprogramme vor allem von Bund und EU.
Die 150 Millionen Euro wiederum setzen sich zusammen aus 100 Millionen Euro, die der Transformationsfonds für energetische Sanierung in den Kommunen angesetzt hat, sowie weiteren 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative, erläuterte Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD).
Die Finanzmittel seien eine große finanzielle Unterstützung für die Kommunen, für die es in Deutschland kaum Vergleichbares gebe, so von Weizsäcker. Er stellte aber auch klar: Mit der Summe können die Gesamtkosten für die notwendigen Baumaßnahmen in saarländischen Schulen nicht abgedeckt werden.
Dies sei auch die „originäre Aufgabe“ der Kommunen, betonte der saarländische Finanzminister. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag schätzt den Investitionsbedarf alleine an den Grundschulen auf rund 700 Millionen Euro, 330 Millionen davon für den Ganztagsausbau.
Vor allem Grundschulen profitieren
Beginnen soll das Programm Anfang 2024 mit den ersten Maßnahmen, angelegt ist es auf fünf Jahre mit Option auf Verlängerung. Drei Viertel der Gesamtsumme sollen den Städten und Gemeinden zugutekommen, ein Viertel den Landkreisen. Profitieren werden damit vor allem Grundschulen.
Rund die Hälfte der Gelder sind für energetische Sanierungen reserviert. Dadurch sollen später auch die laufenden Kosten sinken. Andere Mittel sollen etwa in des Ganztagesausbau, in die Barrierefreiheit und in den Einsatz zeitgemäßer Technologie wie Whiteboards, Tablets und Internetanschlüssen fließen, sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). Die Investition sei auch Zeichen einer „Wertschätzung“ für Schülerinnen und Schüler.
Wie genau sich die Mittel auf die Kommunen aufteilen und wie hoch deren Anteil ist, muss noch geklärt werden. Die Förderrichtlinien für die Kommunen sollen möglichst zügig ausgearbeitet werden, sagte Innenminister Jost. Ihnen sollen außerdem Förderlotsen zur Seite gestellt werden.
Scharfe Kritik von der Union
Die Union äußerte scharfe Kritik an dem Programm. Es sei eine "Mogelpackung", sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang. Das meiste darin sei schon bekannt, lediglich die 50 Millionen aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative seien frisches Geld.
Schmitt-Lang verwies auf den Vorschlag der Union, eine Investitionsoffensive Grundschulen mit mindestens 300 Millionen Euro auszustatten. Dafür müssten aber wohl Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt angesetzt werden.
Lob, aber Klärungsbedarf
Positiv bewertete hingegen der Saarländische Städte- und Gemeindetag SSGT die Pläne. Das Programm sei ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es gebe allerdings noch viel Klärungsbedarf für die Kommunen.
Zudem sei das Programm nicht ausreichend. Da die saarländischen Kommunen seit Langem unterfinanziert seien, müsse bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Landeshaushalt 2024/2025 nachgebessert werden, so die Forderung des SSGT.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16.10.2023 berichtet.