Der Landtagsuntersuchungsausschuss zu den rassistischen Brandanschlägen der 1990er Jahre will Mitte Juni mit seiner Beweisaufnahme beginnen.
In einem ersten Schritt wollen die Abgeordneten das gesellschaftliche und politische Klima beleuchten, das Skinhead-Aufmärsche und nicht zuletzt auch den Mord an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah erst möglich gemacht hatte.
Dazu sollen in einer Sitzung am 18. Juni zehn Zeitzeugen gehört werden – darunter Historiker, Heimatforscher, Journalisten und Sozialarbeiter, die damals die rechte Szene beobachtet und erlebt hatten. Nach diesem eher historischen Exkurs soll dann die eigentliche Arbeit im U-Ausschuss beginnen.
Akten zur Verfügung gestellt
Dazu hat das Innenministerium die ersten 1000 Blatt Akten der AG Causa zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsgruppe wurde vom ehemaligen Polizeipräsidenten Norbert Rupp im August 2020 nach der Wiederaufnahme der Ermittlungen zu dem Mord an dem ghanaischen Flüchtling Samuel Yeboah eingesetzt, um Versäumnisse und Fehler in der Polizeiarbeit der 1990er Jahre aufzuarbeiten.
Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen waren damals die Ermittlungen in der Saarlouiser Skinhead-Szene ad acta gelegt worden. Wer dafür auch politisch die Verantwortung trägt – das zu klären, hat sich der Ausschuss zur Aufgabe gemacht.
Kritik von CDU-Obmann Theis
Der CDU-Obmann im U-Ausschuss, Roland Theis, kritisierte unterdessen, dass das Innenministerium die Akten nur zögerlich zur Verfügung gestellt habe. Bislang lägen dem Ausschuss nur Zwischenberichte der AG Causa vor.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 23.04.2024 berichtet.