Bundesweit hat die Polizei am Dienstag Wohnungen von führenden Mitgliedern der mittlerweile als verboten eingestuften Neonazi-Gruppierung „Hammerskins“ durchsucht. Wie die Polizei dem SR bestätigte, gab es auch im Saarland entsprechende Aktionen.
Nach SR-Informationen wurde unter anderem die „Hate Bar“ in Dillingen durchsucht. Laut Verfassungsschutzbericht 2021 gilt die Bar als zentrale Anlaufstelle, sowohl regional als auch national. Sie soll einem der führenden Köpfe des sogenannten „Chapter Westwall“ gehören. Laut Behörden wurden in dieser Bar auch Neonazi-Konzerte veranstaltet. Die Bar wurde von der Polizei beschlagnahmt.
Auch in Privatwohnungen von Führungspersonen gab es Durchsuchungen. Laut Polizei waren im Saarland insgesamt sechs Objekte im Visier der Ermittler.
Hintergründe zur Gruppierung
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Neonazi-Gruppierung „Hammerskins“ verboten. Seit Dienstagmorgen setzte die Polizei das Verbot um und durchsuchte nach Informationen von WDR und NDR bundesweit Wohnungen von 28 mutmaßlichen Führungspersonen der Gruppe.
Insgesamt fanden Razzien in zehn Bundesländern statt, darunter auch Rheinland-Pfalz. Mit den „Hammerskins“ hat das Innenministerium auch deren Unterstützer-Gruppe „Crew 38“ verboten.
Bundesinnenministerin will mit Verbot Zeichen setzen
"Mit diesem Verbot beenden wir in Deutschland das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung. Damit setzen wir ein klares Signal gegen den organisierten Rechtsextremismus, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus", sagte Faeser in einem Statement am Mittag.
"Mit dem heutigen Verbot haben wir dem organisierten Rechtsextremismus einen harten Schlag versetzt", so Faeser. "Wir senden mit diesem Verbot auch eine unmissverständliche Botschaft: Der Rechtsextremismus bleibt die größte extremistische Bedrohung für die demokratische Grundordnung in Deutschland und entsprechend handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen."
Bundesweit rund 700 Kräfte im Einsatz
Faeser zufolge verstehen sich die „Hammerskins Deutschland“ selbst als Elite der rechtsextremistischen Szene. Sie hätten bislang mit dem Vertrieb von rechtsextremistischer Musik und Konzerten eine einflussreiche Rolle eingenommen und so ihren Hass verbreitet.
Bei den bundesweiten Durchsuchungen waren rund 700 Kräfte im Einsatz, im Saarland laut Polizei rund 100 Einsatzkräfte. „Nach unseren bisherigen Erkenntnissen sind neben Bargeld erhebliche Mengen an rechtsextremistischen Devonotionalien beschlagnahmt worden, die der Vereinigung ‚Hammerskins Deutschland‘ zugeordnet werden konnten“, sagte Faeser. Außerdem seien Vereinsgelder eingezogen und Waffen beschlagnahmt worden. Festnahmen und Haftbefehle habe es im Saarland keine gegeben.
Jost begrüßt Verbot
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) begrüßte das Verbot der „Hammerskins“. „Dass sich die Gruppe mit ihren Aktivitäten auch im Saarland auf den Vertrieb rechtsextremer Musik spezialisiert hat, mag für den ein oder anderen vielleicht nicht von großer Bedeutung sein. Allerdings gilt auch hier, dass unterschwellige Beeinflussung durch rechtsextremes Gedankengut dazu geeignet sein kann, eine Gesellschaft von innen zu zersetzen.“
Der Rechtsstaat setze dem klare Grenzen, so Jost. „In diesem Land ist kein Platz für solche Leute, wir geben Rechtsextremen keinen Raum.“
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Rundschau am 19.09.2023 berichtet.