Im Prozess zum Thema Hasskriminalität im Internet ist ein 43-jähriger Merziger zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Bedrohung, Beleidigung, Körperverletzung, Verwendung von Nazi-Symbolen und Sachbeschädigung – die Liste der Vorwürfe gegen den 43-Jährigen war lang.
In mehreren Instagram-Nachrichten an Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte er diese nicht nur beleidigt, sondern auch gedroht, ihr ein Messer in den Hals zu stechen. Ähnlich erging es dem damaligen Polizeipräsidenten Norbert Rupp, den der Angeklagte auf Facebook als "miesen Polizistenhurensohn" bezeichnet hatte.
Zudem warf die Staatsanwaltschaft dem gebürtigen Merziger am Montag vor dem Saarbrücker Landgericht vor, Nazisymbole im Internet verwendet und eine Frau ohne Grund auf einem Parkplatz in Perl geschlagen zu haben.
Verteidigung hat Revision angekündigt
Für das Gericht ist all das Ausdruck einer psychiatrischen Erkrankung gewesen. Der 43-Jährige leide unter einer Schizophrenie, sei aber nicht krankheitseinsichtig und wolle sich nicht behandeln lassen. Da von ihm weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe, müsse er in die Psychiatrie.
Die Verteidigung hat Revision angekündigt. Sie will insbesondere die Zwangsunterbringung in der Forensik kippen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 08.04.2024 berichtet.