Die saarländische Landespolizei meldet einen starken Anstieg der politisch motivierten Straftaten. Im Vergleich zu 2014 ist die Zahl im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 290 Fälle angestiegen. Den deutlichsten Anstieg verzeichnete die Polizei bei den rechtsorientierten Straftaten. Hier stiegen die Zahlen von 168 auf 226 Fälle an. Die Fälle politisch motivierter Kriminalität durch Ausländer ist im vergangenen Jahr hingegen zurückgegangen. Während 2014 noch 16 Fälle registriert wurden, waren es 2015 nur noch 13 Fälle.
Schwerpunkt: Propagandadelikte und Hasspostings
Den Schwerpunkt bei rechten und fremdenfeindlichen Straftaten bildeten die sogenannten Propagandadelikte, also Volksverhetzung und Sachbeschädigung durch aufgesprühte oder aufgemalte Parolen und Hakenkreuzschmierereien. Hierzu zählten aber auch Hass-Postings in sozialen Netzwerken und Sachbeschädigung gegen Flüchtlingsunterkünfte.
Die Landespolizei erklärt sich den Anstieg der rechtsmotivierten Straftaten als Resonanz auf die terroristischen Anschläge in Paris und die verstärkte Zuwanderung von Flüchtlingen. Diese Faktoren förderten Angst und würden insbesondere von der rechten Szene als Legitimation für Aktionen, Straftaten und Gewalttaten gegen Fremde genutzt.
Linkspolitisch motivierte Straftaten verdoppeln sich
Aber auch die linkspolitischen Straftaten haben laut Landespolizei im vergangenen Jahr zugenommen, allerdings auf einem deutlich geringerem Niveau. So registrierte die Polizei einen Anstieg um 13 auf jetzt 28 Fälle. Ein wesentlicher Anteil dieser Straftaten ereignete sich demnach im Zusammenhang mit Veranstaltungen oder Protestaktionen gegen rechte Versammlungen.