Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wegen einer nicht zugelassenen Klage gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Dillinger Hütte verworfen. Obwohl die Staatsanwaltschaft hinreichende Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten aufgezeigt habe, sei eine Strafverfolgung wegen Verjährung ausgeschlossen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Zum Start der Ermittlungen Tat bereits verjährt
Die Staatsanwaltschaft hatte dem 71-jährigen ehemaligen Vorstandsmitglied vorgeworfen, einem Bauunternehmer durch Preisabsprachen drei Aufträge der Dillinger Hütte über insgesamt eine Million Euro zugespielt zu haben. Im Gegenzug soll unter anderem ein Familienmitglied des Angeklagten bei dem Bauunternehmer einen Vollzeitjob erhalten haben.
Die Zuschläge nach diesen Absprachen sollen im Juni und Juli 2013 erteilt worden sein. Nach Auffassung des Gerichts war daher schon im Januar 2019, als die Ermittlungen aufgrund neuer Verdachtsmomente eingeleitet wurden, die fünfjährige Verjährungsfrist abgelaufen.
Urteil in weiterem Verfahren zum Hütten-Korruptionsskandal
In dem Korruptionsskandal waren 2021 bereits ein leitender Mitarbeiter der Bauabteilung und ein Bauunternehmer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Mitarbeiter der Hütte hatte demnach Schmiergeldzahlungen von mehreren Hunderttausend Euro entgegengenommen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 18.10.2023 berichtet.