Welker-Affäre: Saarbrücker Stadtratsabgeordnete wurden abgehört
Zur Aufklärung der mutmaßlichen Abgeordnetenbestechung durch den Ex-Chef der Saarbrücker GIU Martin Welker hat es einen sogenannten "Kleinen Lauschangriff" gegeben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte jetzt entsprechende Informationen des SR.
Da der Verdacht einer demokratieschädlichen Straftat im Raum stand, beantragte die Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht (OLG) den "Kleinen Lauschangriff". Das OLG stimmte zu. Die Telefone der beiden Abgeordneten Michael Franke und Sven Sonnhalter (beide von "Die Partei") wurden laut Staatsanwaltschaft abgehört.
Ob die Satirepolitiker - wie beantragt und genehmigt - auch observiert und außerhalb ihrer Wohnräume, etwa mit Peilsendern, akustisch überwacht wurden, ließ die Staatsanwaltschaft zunächst zwar offen. Aber klar ist: Die Ermittler hatten sich erhofft, dass sich Franke und Sonnhalter am Telefon über ihre eigene Bestechung unterhalten würden. Dass tatsächlich Verdächtiges mitgehört wurde, scheint aber unwahrscheinlich.
Zweifel an Verhältnismäßigkeit
Welker selbst hat inzwischen erklärt, dass er das Gerücht über die Bestechung gezielt in die Welt gesetzt habe, um Franke und Sonnhalter eins auszuwischen, weil die ihn ständig durch den Kakao gezogen hätten.
Bei Korruptionsermittlungen ist ein solcher Lauschangriff zwar durchaus üblich, trotzdem zeigt sich der Verteidiger der Betroffenen erschüttert über die Maßnahme. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit.
Auch Welker war überwacht worden
Auslöser des Ganzen war übrigens ebenfalls ein "Kleiner Lauschangriff". Im Rahmen eines anderen Verfahrens gegen Welker war dessen Telekommunikation überwacht worden. Am Telefon hatte er nach SR-Informationen einem Bauunternehmer von seiner angeblichen Bestechungsaktion erzählt: 800 Euro habe er den beiden Herren von "Die Partei" gegeben, damit die im Juli vergangenen Jahres im Stadtrat für die Erweiterung der Fußgängerzone am St. Johanner Markt stimmen.
Das hätten sie dann ja wohl auch in geheimer Abstimmung getan. Das hatte zwar ganz und gar nicht zu der bisherigen Position von Sonnhalter und Franke in Sachen Fußgängerzone gepasst, trotzdem schrillten bei den Korruptionsermittlern die Alarmglocken.
Der zweite "Kleine Lauschangriff" - dieses Mal gegen Sonnhalter und Franke - nahm seinen Lauf.
Auch Conradt vernommen?
Auch Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) soll inzwischen zum angeblichen Stimmenkauf als Zeuge vernommen worden sein. Die Erweiterung der Fußgängerzone war ihm eine Herzensangelegenheit. Obwohl Welker nunmehr von einem gezielt gestreuten Gerücht spricht, die Ermittlungen zur vermeintlichen Abgeordnetenbestechung dauern laut Staatsanwaltschaft noch immer an.
Zwischenstände zum Verfahren will die Behörde nicht vermelden - aber immerhin so viel: Gegen Martin Welker werde inzwischen auch wegen falscher Verdächtigung ermittelt. "Ein Bürger" habe Strafanzeige erstattet.
Über dieses Thema berichtet auch die SR 3-Rundschau am 22.06.2023.
