Geplante Steuererhöhungen gefährden Völklinger Haushalt
Schon Mitte des Jahres, und die Stadt Völklingen hat noch immer keinen Haushalt beschlossen. Der Knackpunkt: Steuererhöhungen. Der aktuelle Haushaltsentwurf der Verwaltung sieht Erhöhungen bei Grund- und Gewerbesteuer vor. Die Opposition im Stadtrat lehnt sie ab. Ein genehmigungsfähiger Haushalt droht zu platzen.
Bis der Haushalt steht, kann es in Völklingen erfahrungsgemäß länger dauern. Letztes Jahr war es Ende September. Oft schon waren dabei mögliche Steuererhöhungen Thema. In den vergangenen Jahren konnte das noch vermieden werden. In diesem Jahr sehen die Verwaltung und die SPD im Stadtrat dafür aber keinen Spielraum mehr.
"Alles Weitere, was wir jetzt noch kürzen müssten, wären schmerzliche Kürzungen im Bereich der freiwilligen Ausgaben, bei der Sportförderung, im Bereich von Kulturprojekten. Das möchten wir nicht, das wollen wir verhindern, um Völklingen lebenswert zu haben", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Erik Roskothen.
Widerstand gegen geplante Steuererhöhungen
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht eine Erhöhung des Grundsteuer-B-Hebesatzes vor - von 605 auf 705 Prozent. Der Gewerbesteuersatz soll um 25 Prozentpunkte steigen. Insgesamt würden dadurch 3,2 Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Sowohl die CDU im Stadtrat als auch die Fraktion "Wir Bürger Völklingen" sind strikt gegen Steuererhöhungen.
Die CDU will nicht nur gegen den aktuellen Entwurf stimmen, sondern hat stattdessen eine Resolution eingebracht. Die vom Bund angekündigte Altschuldenhilfe für belastete Kommunen müsse kommen. Aktuell droht der Völklinger Haushalt also zu platzen mit weitreichenden Folgen.
"Werden handlungsunfähig sein"
"Wir werden an vielen Stellen handlungsunfähig sein als Kommune. Beispiel: Wenn auf dem Spielplatz ein Spielgerät kaputt geht, kann ich es nicht ersetzen, sondern muss es abbauen. Wir werden bei Straßen, die kaputt sind, natürlich die Verkehrssicherungspflicht erfüllen, aber es wird dann das 17. Flickstück an der Stelle vielleicht draufgesetzt werden", sagte Oberbürgermeisterin Christiane Blatt (SPD).
Zudem fiele die Investitionspauschale des Landes in Höhe von rund 600.000 Euro weg. Die Stadtratsitzung am Donnerstag ist für den Haushalt daher entscheidend. Denn Steuererhöhungen müssten bis zum 30. Juni beschlossen werden. Danach sind sie für das laufende Jahr nicht mehr möglich.
Über dieses Thema hat auch der aktuelle bericht am 21.06.2023 berichtet.
