Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) (Foto: Pasquale D'Angiolillo)

Plan für Flüchtlinge ohne Dauerbleiberecht nötig

  17.10.2017 | 20:47 Uhr

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert Konzepte für den Umgang mit Flüchtlingen, die trotz negativen Asylbescheids eine Zeit lang in Deutschland leben. Es gehe darum, einen Spagat zu schaffen, sagte sie am Dienstag mit Blick auf die am Donnerstag im Saarland beginnende Ministerpräsidentenkonferenz.

Einerseits bräuchten die Menschen die Möglichkeit, zu arbeiten und sich weiterzubilden. Andererseits dürften keine Fehlanreize geschaffen werden. Dazu müssten Lösungen mit der Bundesagentur für Arbeit gefunden werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Es sei noch nicht sicher, ob die Bundesländer eine gemeinsame Position dazu verabschiedeten.

Vertreter der Bundesländer und Ministerpräsidenten treffen sich am Donnerstag und Freitag in Saarbrücken. Neben den Themen Flüchtlinge und Medienpolitik soll es laut Kramp-Karrenbauer auch um die Themen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Kommunen gehen. "Jeder hat seine eigene parteipolitische Sicht, aber es gibt auch Themen, die parteiübergreifend, länderspezifisch sind", sagte die gastgebende Ministerpräsidentin. Es sei wichtig, diese Positionen auf der Bundesebene zu positionieren.

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