Die deutsche und die französische Nationalflagge (Foto: picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Bange Blicke auf den französischen Wahlkampf

Caroline Uhl / mit Informationen von Diana Kühner-Mert und Marc Hoffmann   06.02.2018 | 19:45 Uhr

Der französische Präsidentschaftswahlkampf nimmt Fahrt auf: Der angeschlagene Bewerber der Konservativen, Fillon, kämpft um seine Kandidatur und entschuldigt sich für Verfehlungen. Marine Le Pen von der Rechtsaußen-Partei Front National verkündet ihre Pläne für eine Präsidentschaft – diese wiederum sehen saarländische Landespolitiker mit Sorge.

Am Sonntag hatte Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei Front National, offiziell ihren Wahlkampf in Lyon eröffnet. Ihre Botschaft: Wird sie im Mai zur Präsidentin gewählt, will sie über einen EU-Austritt abstimmen und Frankreich aus der Nato austreten lassen. Außerdem will sie den Franc als Währung wieder einführen.

Viele Fragen offen

Ein Abschotten Frankreichs könnte auch für das Saarland weitreichende Folgen haben: Deutsch-französische Ausbildungspartnerschaften, wohnen oder arbeiten bei den Nachbarn oder Kooperationen der Hochschulen – vieles wäre infrage gestellt. Umso nervöser schaut die hiesige Landespolitik zum Nachbarn.

Video [aktueller bericht, 06.02.2017, Länge: 2:34 Min.]
Wie sehen Landtagsabgeordnete den Wahlkampf in Frankreich?

„Alles das, was die Rechten im Programm haben, sei es jetzt Marine Le Pen oder auch mit Blick auf Deutschland die AfD, heißt Arbeitsplatzabbau für Deutschland. Und das muss man in den Wahlkämpfen jetzt klarmachen“, betonte der SPD-Fraktionschef im Saar-Landtag, Stefan Pauluhn.

Ähnliches fürchtet auch Grünen-Fraktionschef Hubert Ulrich: "Der Warenverkehr würde schlimmer werden. Wir dürften wieder Geld wechseln. Wir hätten hier eine erheblich höhere Arbeitslosigkeit in der Region. Der ganze Grenzverkehr würde schwieriger werden“, zählt er auf. Voller Hoffnung zeigten sich dagegen Linke und Piraten: Le Pen werde in die Stichwahl kommen, dort aber – wie einst ihr Vater gegen Jaques Chirac – haushoch verlieren.

Die saarländischen Christdemokraten appellieren daher auch an die Franzosen im Grenzgebiet, nicht für Le Pen zu stimmen. "Eine Katastrophe für die Großregion" wäre ein Sieg Le Pens, sagte der CDU-Fraktionschef, Tobias Hans.

Fillon: Ein Fehler, aber legal

Vor allem die französischen Konservativen können derartige Unterstützung auch bestens gebrauchen. Ihr Kandidat, François Fillon, holte am Montag in der Affäre um eine angebliche Scheinbeschäftigung seiner Familie zum Befreiungsschlag aus. Presseberichten zufolge soll allein seine Ehefrau binnen 15 Jahren mehr als 830.000 Euro aus Steuermitteln erhalten haben, ohne dafür tatsächlich gearbeitet zu haben. Nun erklärte Fillon auf einer Pressekonferenz in Paris, es sei ein "Fehler" gewesen, Frau und zwei seiner Kinder zu beschäftigen. Alles sei aber "legal und transparent" gewesen. An seiner Kandidatur will Fillon festhalten.

Video [aktueller bericht, 06.02.2017, Länge: 2:49 Min.]
François Fillon wehrt sich gegen schwere Vorwürfe

Die französische Präsidentschaftswahl findet am 23. April statt, als Termin für die Stichwahl ist der 7. Mai vorgesehen. In Umfragen liegen derzeit Front-National-Kandidatin Le Pen und der unabhängige Bewerber Emmanuel Macron vorne. Erst dann kommen Fillon und der Kandidat der Sozialisten, Benoît Hamon.

Interview mit Prof. Dr. Adolf Kimmel zur Wahl in Frankreich
Audio [SR 2 KulturRadio, 06.02.2017, Länge: 04:32 Min.]
Interview mit Prof. Dr. Adolf Kimmel zur Wahl in Frankreich

Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten am 6. Februar 2017 berichtet.

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