Wenn Grundgesetz und europäisches Recht kollidieren, können sich das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof der EU mit Sitz in Luxemburg in die Quere kommen. Das geschah auch im Mai 2020, als das Bundesverfassungsgericht den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) beanstandet hat. Damit stellten sich die Karlsruher Richter:innen erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dem sie eine unzureichende Kontrolle der EZB vorwerfen. Die EU-Kommission reagierte scharf und leitete im Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
Viele Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube erfüllen nicht die hohen Datenschutz-Standards des SR. Deshalb sollten Sie bei diesen Anbietern besonders auf Ihre persönlichen Daten achten.
Unser Tipp: Nur das posten und angeben, was Sie theoretisch jedem Internetnutzer zeigen würden. Außerdem sollten Sie die voreingestellten Datenschutzeinstellungen der jeweiligen Anbieter überprüfen.
Viele Soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube erfüllen nicht die hohen Datenschutz-Standards des SR. Deshalb sollten Sie bei diesen Anbietern besonders auf Ihre persönlichen Daten achten.
Unser Tipp: Nur das posten und angeben, was Sie theoretisch jedem Internetnutzer zeigen würden. Außerdem sollten Sie die voreingestellten Datenschutzeinstellungen der jeweiligen Anbieter überprüfen.
Der Link öffnet eine Internetseite außerhalb des Angebots des SR. Der SR ist für den Inhalt externer Internetseiten nicht verantwortlich. Es kann sich dabei auch um ein Bezahlangebot handeln.