Klarer Erfolg für die CDU
Die CDU geht als klarer Sieger aus dieser Landtagswahl hervor. Die SPD hat ihr Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, verfehlt. Die AfD zieht in den Landtag ein, die Grünen sind nicht mehr darin vertreten. Auch die FDP konnte die Fünf-Prozent-Hürde nicht nehmen.
Und so haben die Saarländer entschieden:
Das amtliche Endergebnis
| 2017 | Sitze | (2012) | |
|---|---|---|---|
| CDU | 40,7 % | 24 | (35,2 %) |
| SPD | 29,6 % | 17 | (30,6 %) |
| DIE LINKE | 12,8 % | 7 | (16,1 %) |
| AFD | 6,2 % | 3 | (-) |
| DIE GRÜNEN | 4,0 % | (5,0 %) | |
| FDP | 3,3 % | (1,2 %) | |
Klarer Sieger der Landtagswahl ist die CDU. Sie konnte ihre Position als stärkste Partei behaupten. Die SPD bleibt zweitstärkste Kraft und damit hinter ihren Erwartungen zurück. Die Linke musste leichte Verluste hinnehmen, bleibt aber im Parlament vertreten. Die AfD zieht neu in den Landtag ein. Grüne und FDP sind dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Auch die Piraten, sie bekamen nicht einmal mehr ein Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent (2012: 61,6 Prozent)
Das Ergebnis ist ein eindeutiges Votum für eine Fortsetzung der Großen Koalition unter Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Für ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linke gibt es keine Mehrheit.
Die Verhandlungen für das schwarz-rote Regierungsbündnis beginnen am 7. April 2017. Die neue Regierung soll Mitte Mai stehen.
Einschätzungen und Analysen am Wahlabend
Eindeutiges Votum
Schon nach den Zahlen der Prognose sieht der Saarbrücker Politikwissenschaftler Prof. Dirk van den Boom das Wählervotum als "eine Volksabstimmung für AKK". Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat voll auf ihre Bekanntheit gesetzt und das Konzept ist aufgegangen. Anke Rehlinger sei zwar "redlich bemüht" gewesen, aber wohl doch nicht bekannt genug.
Die Verlierer der Wahl
Schon die Zahlen der Prognose zeigen: Die Linke, die FDP und die Grünen gehören zu den Verlierern dieser Wahl. Und auch die AfD, so SR 1-Reporter Marc Hoffmann, denn sie hat doch deutlich schlechter abgeschnitten als im Bundesschnitt. Bei den Linken ist Oskar Lafontaine doch nicht mehr das erhoffte Zugpferd. Die FDP konnte aus der außerparlamentarischen Opposition keine Akzente setzen. Und die Grünen müssen, wie vor fünf Jahren zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde doch noch knacken können.
SPD bleibt hinter den Erwartungen zurück
Es ist ein bitterer Abend auch für die Sozialdemokraten im Saarland, so SR 1 Reporter Marc Hoffmann. Noch nicht einmal 30 Prozent der Stimmen für die SPD bei der Landtagswahl. Demnach werden die Sozialdemokraten also Juniorpartner in einer großen Koalition mit der CDU bleiben.
Die CDU ist der klare Gewinner
Das Wahlergebnis ist ein deutlicher Vertrauensbeweis für die Ministerpräsidentin, sagt Prof. Dirk van den Boom. Annegret Kramp-Karrenbauer konnte auch Nichtwähler mobilisieren. Darüber hinaus haben die Saarländer auch gegen Rot-Rot gestimmt.
Wahlanalyse zur Hochrechnung
Das Ergebnis ist überraschend deutlich, sagt SR1-Reporter Volker Roth : Die CDU hat noch mal richtig zugelegt. Die Saarländer haben wohl aus landespolitischen Gesichtspunkten gewählt: Bei einer Wahlbeteiligung von rund 71 Prozent kann man davon ausgehen, dass die CDU auch Nichtwähler mobilisiert hat. Die Grünen konnten dagegen ihre Wähler nicht ansprechen und sind raus aus dem Landtag. Spitzenkandidat Ulrich hat indirekt bereits seinen Rücktritt angekündigt.
AKK-Effekt statt Schulz-Effekt
Den Wählern ging es, so Politikwissenschaftler Prof. Dirk van den Boom, um eine generelle Ausrichtung und weniger um einzelne Themen. Die große Beliebtheit von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hat sich durchgesetzt. Für Rot-Rot hat es trotz des Schulz-Effekts nicht gereicht.
Rückendeckung für Merkel
Nach dem guten Ergebnis für die CDU im Saarland kann auch Bundeskanzlerin Merkel aufatmen, sagt Berlin-Korrespondentin Andrea Müller. Die ruhige, seriöse und sachorientierte Politik von Annegret Kramp-Karrenbauer, wie sie auch der Bundeskanzlerin liegt, hat sich wohl doch gegen den Schulz-Effekt durchgesetzt. Der SPD-Kanzlerkandidat spricht daher auch von einem "Langstreckenlauf", den die SPD noch bis zur Bundestagswahl im September vor sich hat.
Zur Zukunft der kleinen Parteien
Was müsste die FDP ändern, damit sie im Saarland noch eine Chance hat. Spielen die Piraten überhaupt keine Rolle mehr? Was macht die Linkspartei? Eine Einschätzung von SR 1 Reporterin Katrin Aue aus dem SR-Wahlzentrum in der Saarlandhalle.
Klare Verhältnisse im neuen Landtag
In den Koalitionsverhandlungen muss sich die SPD auf eine selbstbewusste CDU einstellen, so der Politikwissenschaftler Prof. Dirk van den Boom. Doch das ist für die SPD und Anke Rehlinger immer noch die bessere Alternative gegenüber Rot-Rot oder gar Rot-Rot-Grün. Die Linke hat jetzt die Last der Hauptopposition zu tragen. Bundespolitisch ist Martin Schulz entzaubert, so van den Boom. Und was die Kanzlerin betrifft: "Angela Merkel ist eindeutig noch nicht angezählt".
Erste Reaktionen der Spitzenpolitikerinnen
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der CDU. Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger hat hingegen eingestanden, dass ihre Partei das Wahlziel, stärkste Kraft zu werden, nicht erreicht hat.
Erste Reaktionen
- von CDU-Generalsekretär Roland Theis,
- dem Saar-SPD-Vorsitzenden Heiko Maas,
- der Linken-Landesvorsitzenden Astrid Schramm und
- der Bundesvorsitzenden der Grünen Simone Peter.
Reaktionen aus der Landespolitik von:
- CDU-Innenminister Klaus Bouillon,
- SPD-Bildungsminister Ulrich Commercon und
- Saar-Linken-Chef Oskar Lafontaine
Erste Reaktionen aus der Bundespolitik :
- vom Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier,
- von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz,
- dem Spitzenkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl Dietmar Bartsch
- von AfD-Landesvorsitzender Josef Dörr und
- dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner .
Eindrücke von den Wahlpartys
Gemischte Stimmung bei CDU, SPD und der Linken
Eindrücke von den Wahlpartys
bei den Grünen und der AfD
