Was der Saar-Landtag in der letzten Wahlperiode geleistet hat
1826 Tage dauerte die letzte Legislaturperiode des saarländischen Landtags, von April 2017 bis April 2022. Was die Abgeordneten geleistet haben, zeigt ein Überblick über eingebrachte Gesetzentwürfe, Personalwechsel und Kosten.
64 Mal ist der Vorgänger-Landtag in den fünf Jahren Amtszeit zusammengekommen. In den Plenarsitzungen wurden dabei über 150 Gesetze verabschiedet – fast Dreiviertel davon wurden von der Regierung selbst eingebracht. Auch die Opposition hat Gesetzentwürfe eingebracht, die aber allesamt abgebügelt wurden. Das geht aus dem jetzt erschienenen Bericht über die Tätigkeit des Saar-Landtags in der 16. Wahlperiode hervor.
Die verabschiedeten Gesetze reichten vom Covid19-Maßnahmengesetz über die Schaffung eines inklusiven Wahlrechts bis hin zur Neustrukturierung des Landessportverbands. Die meisten abgelehnten Gesetzentwürfe kamen aus der AfD-Fraktion, die zum Beispiel Impfungen von unter 12-Jährigen stoppen wollte.
Der Job der Opposition
Alle beschlossenen Gesetze wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und SPD verabschiedet. Das liegt in der Natur der Sache, aber was macht die Opposition? Sie soll die Regierung kontrollieren, und das tut sie zum Beispiel in Form von Anfragen an die Landesregierung.
Knapp 500 solcher Anfragen gab es in der letzten Wahlperiode. Die meisten kamen aus der Fraktion Die Linke, aber auch von der AfD. Die Bandbreite reichte von einer Anfrage zur Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in der Landesaufnahmestelle bis zu Maskenbestellungen der Landesregierung in der Corona-Pandemie.
Reges Stühlerücken im Parlament
Mehr als jeder fünfte Abgeordnete hat sein Mandat im Laufe der Wahlperiode niedergelegt oder direkt darauf verzichtet. Schon gut eine Woche nach der Wahl erklärte zum Beispiel die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid, dass sie ihr Mandat nicht annehmen werde, um Direktorin des Landesamtes für Soziales zu werden. Seit der letzten Wahl 2022 sitzt sie wieder im Landtag – als stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.
Der wohl bekannteste Mandatsverzicht kam von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die damalige CDU-Ministerpräsidentin legte ihr Mandat im März 2018 nieder, um Generalsekretärin der Bundes-CDU zu werden. Als Ministerpräsident folgte bekanntermaßen Tobias Hans, bis dahin CDU-Fraktionsvorsitzender.
Ein nur viermonatiges Gastspiel im Landtag hatte der SPD-Abgeordnete Esra Limbacher. Er übernahm im Juni 2021 den Platz von Stefan Pauluhn, der Geschäftsführer von Saartoto wurde. Limbacher machte seinen Stuhl im Landtag im November 2021 schon wieder frei, um für die Saar-SPD in den Bundestag zu ziehen.
Erst vier Fraktionen, dann fünf und ein einsamer Hinterbänkler
Im April 2017 wurden CDU, SPD, Die Linke und die AfD in den saarländischen Landtag gewählt. Im Laufe der Legislaturperiode schrumpfte die Fraktion der Linken aber um zwei Mitglieder. Wegen interner Streitereien stiegen Dagmar Ensch-Engel und später auch Barbara Spaniol aus ihrer Fraktion aus. Später gründeten sie ihre eigene Fraktion: die Saar-Linken. Das führte zu einer weiteren Gesetzesänderung: Seit dieser Legislaturperiode muss eine Fraktion aus mindestens drei Abgeordneten bestehen.
Einen weiteren Austritt gab es in der AfD-Fraktion. Der damalige Landesvize und Abgeordnete Lutz Hecker schied im Juli 2020 aus seiner Fraktion aus und verbrachte den Rest der Wahlperiode als fraktionsloser Abgeordneter. Mittlerweile ist er aus der AfD ausgetreten.
Was kostet uns der Landtag?
Das Saarland leistet sich 51 Landtagsabgeordnete. Jeder von ihnen hat in der letzten Legislaturperiode pro Monat 6.239 Euro verdient, dazu kam eine Kostenpauschale von 1.459 Euro. Außerdem erhielten die Abgeordneten Sitzungsgelder in Höhe von 25 Euro pro Sitzung und Zusatzleistungen wie Fahrtkostenpauschalen. Im Vergleich mit den anderen Landesparlamenten lagen die Saar-Abgeordneten damit gehaltsmäßig auf dem fünftletzten Platz. Seit Dezember letzten Jahres sind die Bezüge noch etwas höher: 6413 Euro im Monat plus 1500 Euro Kostenpauschale.
Die Kosten des gesamten Landtags, also auch der Landtagsverwaltung und des Gebäudes, beliefen sich in der letzten Legislaturperiode auf etwa 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr. Somit hat jeder Saarländer etwas mehr als 20 Euro im Jahr für das saarländische Landesparlament gezahlt.
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08.05.2023, 08:49 Uhr
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es Esra Limbacher seit 2017 in den Bundestag eingezogen. Tatsächlich zog er 2021 in den Bundestag. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.