Was das Saarland nach dem Pfingsthochwasser getan hat
Rund ein Jahr nach dem Pfingsthochwasser im Saarland hat die Landesregierung Bilanz gezogen. Man habe die Kommunen bei der Schadensbeseitigung und der Prävention stark unterstützt. Die sind dankbar, wünschen sich aber weniger Bürokratie.
Als an Pfingsten 2024 innerhalb von 24 Stunden die anderthalbfache Regenmenge eines ganzen Monats im Saarland fiel, gab es kaum eine Kommune, die davon nicht betroffen war. Entsprechend groß war der Schaden, und entsprechend dringlich der Bedarf, in Sachen Hochwasserschutz zu handeln.
Und das habe man auch getan, sagten Umweltministerin Petra Berg und Innenminister Reinhold Jost (SPD) bei der Vorstellung ihrer Bilanz knapp ein Jahr nach dem Unwetter. So trage das Land durch Sofortmaßnahmen, den Nachtragshaushalt und Bedarfszuweisungen über 90 Prozent der Kosten von insgesamt 46 Millionen Euro, die bei den Kommunen für die Reparatur von Schäden durch das Hochwasser angefallen sind, so Jost.
Auch bauliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz, also beispielsweise Dämme oder Pegelmesser, würden inzwischen vom Land mit 90 Prozent bezuschusst, ergänzte Umweltministerin Berg. Sie verwies außerdem auf eine neue Starkregenkarte, die die Gefährdung für Gründstücke im Saarland ausweise.
Städtetag möchte weniger Bürokratie
Der Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Stephan Spaniol, sagte im SR-Interview anerkennend, dass das Land die Kommunen finanziell "sehr großzügig" und tatkräftig bei der Beseitigung der Schäden und auch in Sachen Hochwasserschutz unterstütze. Allerdings sei auch ein Eigenanteil von zehn Prozent für die "dramatisch schlechte" Finanzsituation der Kommunen eine Herausforderung. Darum wäre man für weitere Unterstützung dankbar.
In vielen Kommunen würden die erstellten Hochwasserschutzkonzepte inzwischen umgesetzt, auch in Abstimmung mit den zuständigen Behörden, betonte Spaniol. Dabei wäre man jedoch froh, wenn "manches weniger bürokratisch wäre" und Verfahren beschleunigt würden. Man müsse auch darüber reden, ob es bei der Beseitigung der durch das Hochwasser entstandenen Naturschäden wirklich alle Begutachtungen brauche, die verlangt wurden.
Umsetzung von Projekten schwierig
Umweltministerin Berg und Innenminister Jost wiesen die Kritik zurück, die bürokratischen Hürden seien zu hoch. Dass die Umsetzung von konkreten Projekte zum Hochwasserschutz vor Ort teilweise länger dauere, liege etwa auch an Fragen der Flächenverfügbarkeit, die erst erschlossen werden müssen, oder an Engpässen bei Planungsunternehmen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 06.05.2025 berichtet.
