Brunners Welt: Der Brunner (Foto: SR)

„Durch Gesetz"

Brunners Welt - die politische Glosse der Woche zum Nachlesen und Nachhören

Von Peter Tiefenbrunner  

Sendung: Freitag 28.04.2017 15:20 Uhr

und Samstag, 29.04.2017 in "Der Morgen"

Nr. 621

Nicht dass Sie denken, ich sei mal wieder besonders spitzfindig. Suchte verzweifelt Krümel in der Suppe oder Haare im Käse oder legte pedantisch Sprachblech auf die Goldwaage. Aber beim neuesten Erzeugnis aus dem Hause Maas scheint mir genaueres Hinsehen durchaus geboten. Was ist ein „Netzdurchsetzungsgesetz“? Soll da ein Netz durchgesetzt werden? Und bei wem? Oder durchsetzt? Und wenn ja mit was? Welches Netz überhaupt? Erst der vollständige Name der neuen Gesetzesvorlage bringt zumindest etwas Licht ins düstere Hirn: Ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ hat unser Heiko da an den Start gebracht.

Es geht also gar nicht um ein Netz, nicht einmal um das Netz der Netze, das Internet, es geht um Netzwerke. Aber nicht etwa um jene fein geflochtenen Maschen, in denen Leistungsträger aus Politik und Wirtschaft sich auf die nächste Karrierestufe hangeln, sondern um soziale Netzwerke. Also facebook, twitter, youtube und Konsorten. In denen nun endlich wieder das Recht zu seinem Recht kommen soll. Sprich: „Hasskriminalität“ soll bekämpft werden. Nun taucht leider dieser Tatbestand zumindest bislang im deutschen Strafgesetz nicht auf. Was ist gemeint? „Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt“, steht im Vorwort des Gesetzestextes. Stimmt. Und deswegen sollen die Betreiber der Plattformen künftig „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden entfernen. Schön.

Was genau ist aber „offensichtlich rechtswidrig“? Und wer stellt das innerhalb von Tagesfrist fest? Und das in einem Metier, in dem sich selbst Gerichte oft schwer tun, zu entscheiden, ob sich irgendwelche Pamphlete noch im Rahmen der grundgesetzlich verbrieften freien Meinungsäußerung bewegen oder ob es sich möglicherweise gar um satirische Machwerke handelt. Und für solche Abwägungen meist erheblich mehr als einen Tag benötigen. Das alles soll jetzt an Netzveranstalter wie facebook outgesourced werden, dessen Kapazitäten doch schon mit dem Löschen von weiblichen Brustwarzen auf ihren Seiten mehr als ausgelastet sind! Bei allem berechtigten Zorn über vor allem rechte Hasstiraden, Beschimpfungen und Hetzreden: Noch mehr graut mir vor aus Furcht vor horrenden Bußgeldern vorauseilend gereinigten Internetplattformen, in denen es zugeht wie - zumindest früher – auf Kindergeburtstagen. Denn, wie schon Goethe weiland dichtete: "Im neuen Jahre Glück und Heil, auf Weh und Wunden gute Salbe! Auf groben Klotz ein grober Keil! / Auf einen Schelmen anderthalbe!" Wofür sich übrigens auch Heikos Großer Vorsitzender Martin Schulz kürzlich aussprach. Der meinte, den Rechten käme man nicht "durch fein ziselierte Argumente" bei, und zitierte das alte Wort von Klotz und Keil.

Auch das ist nämlich unser gutes Recht! Zumal in einer Zeit, in der es an groben Klötzen und Schelmen wahrlich keinen Mangel hat. Meine Nachbarin Barscheck jedenfalls will sich ihre anderthalben Keile gegen die derzeitigen Oberschelme und -schelminnen wie Trump, Erdogan und LePen nicht verbieten lassen. Auch wenn die gelegentlich durchaus durchsetzt sind mit der ein oder anderen Verbalinjurie. Da ist sie wild entschlossen, sich gegen jedes Durchsetzungsgesetz durchzusetzen. Und ob Herr Maas das Ding tatsächlich noch im Juni im Bundestag durchsetzen kann, ist ja längst noch nicht sicher. Und wenn er noch so sehr klotzt, von der Netzgemeinde gibt’s  jetzt schon reichlich Keile.



Brunners Welt

Jeden Freitagnachmittag in "SR 2 - Der Nachmittag" und als Wiederholung jeden Samstagmorgen gegen 8.40 Uhr in "SR 2 - Der Morgen"!

Brunner hält für SR 2 die Augen offen. Und wenn er was nicht mitkriegen sollte, dann wird ihn Frau Barscheck, seine Nachbarin, schon mit der Nase drauf stoßen. Dann kann er sich nämlich seine Gedanken darüber machen, was wichtig ist und wo die Trends der Zeit zu spüren sind.

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