SR 2 - Brunners Welt: „Der kleine Unterschied"

„Der kleine Unterschied"

Brunners Welt - die politische Glosse der Woche zum Nachlesen und Nachhören

Von Peter Tiefenbrunner  

Sendung: Freitag 24.02.2017 15:20 Uhr

Nicht dass Sie denken, ich betrachtete die Welt nicht differenziert. Sei also nicht in der Lage, Unterschiede zu berücksichtigen. Schließlich teile ich mir lange genug den Treppenabsatz mit meiner Nachbarin Barscheck, um stets und immer wieder auf den berüchtigten „kleinen Unterschied“ zwischen Mann und Frau hingewiesen zu werden. Nur zum Beispiel: Alice Schwarzers gleichnamiges Werk steht nach wie vor an prominenter Stelle in Barschecks Regal.

Welche Literatur bei Thomas de Maizière herumliegt und ihn zu seinen jüngsten Differenzierungen beflügelt, weiß ich nicht. Der neueste UN-Bericht zur katastrophal verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan jedenfalls kann es wohl nicht sein. De Maizière krönte nämlich in dieser Woche seine  bekannten Ausführungen über die „sicheren Orte“ in Afghanistan, an die man unbesorgt Flüchtlinge abschieben könne, in der Tagesschau mit den Worten: „Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban.“ Und das, so der Minister für Abschiebung, sei "ein großer Unterschied". 

Für Juristen vielleicht, dem Betroffenen wird der Unterschied, ob er nun als Ziel oder nur als zufällig Anwesender in die Luft gejagt wird, vermutlich nicht so unmittelbar einleuchten. Zumal so ein Sprengsatz im Allgemeinen wenig Zeit lässt für differenzierte Betrachtungen. Gäbe es einen Preis für den kaltschnäuzigsten Zynismus, Herr de Maizière wäre der unangefochtene Anwärter für' s Siegertreppchen. Und bekäme noch zusätzlich die goldene Worthülse am Gummiband verliehen für seine Versicherung, die Abschiebungen fänden natürlich „behutsam, verantwortungsvoll aber eben auch entschlossen“ statt.

Verantwortung für den kürzlich zwei Tage nach seiner Abschiebung Opfer eines Anschlags gewordenen Afghanen will der Minister allerdings nicht übernehmen. Warum auch, er ist schließlich zuständig für die Sicherheit in Deutschland, die bekanntlich mit jedem abgeschobenen Flüchtling zunimmt. Und vor allem zuständig dafür, als der „harte Hund“ der Bundesregierung in diesen Wahlkampfzeiten die zur AfD abgewanderten Stimmen zurückzugewinnen. Und da macht jeder öffentlichkeitswirksam abgeschobene Afghane einen Unterschied.

Außerdem haben wir  schließlich für insgesamt über 8 Milliarden Euro jahrelang Krieg geführt in Afghanistan – wäre ja noch schöner, wenn das Land dadurch nicht sicher geworden wäre. Deswegen werden wir natürlich auch die US-Vorgaben für die Aufstockung der Militärausgaben umgehend erfüllen. Wie Amerikas Vize Mike Pence zum Abschluss der Sicherheitskonferenz unserer Bundeswehr-Uschi mit auf den Weg gegeben hat: „Es ist Zeit für Taten“. Und das heißt: Spätestens ab 2024 jedes Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär. Was nach den jetzigen Zahlen etwa 66 Milliarden Euro wären – ebensoviel wie Russland für seine Armee jedes Jahr ausgibt. Das schafft noch in vielen anderen Ländern Sicherheit.

Nur um mal den Unterschied zu betrachten: Das UN-Flüchtlingshilfswerk veranschlagt dieses Jahr seinen Finanzbedarf auf 7,5 Milliarden Dollar. Das sind wenig mehr als zehn Prozent unseres zukünftigen Wehretats – und davon hat die UN-Organisation bis jetzt gerade mal 860 Millionen von den weltweiten Geberländern einsammeln können. Wer mag, kann ja mal ausrechnen, mit wieviel Prozent des Verteidigungshaushaltes man die aktuell 1,4 Millionen afrikanischen Kinder vor dem drohenden Hungertod retten könnte. Und welchen Unterschied das für die Sicherheit der Welt ausmachen könnte. Aber das wäre vielleicht zu differenziert betrachtet.


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Brunner hält für SR 2 die Augen offen. Und wenn er was nicht mitkriegen sollte, dann wird ihn Frau Barscheck, seine Nachbarin, schon mit der Nase drauf stoßen. Dann kann er sich nämlich seine Gedanken darüber machen, was wichtig ist und wo die Trends der Zeit zu spüren sind.

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