Brunners Welt: Der Brunner (Foto: SR)

"Wegerecht"

Brunners Welt - die politische Glosse der Woche zum Nachlesen und Nachhören

Von Peter Tiefenbrunner  

Sendung: Freitag 13.10.2017 15.20 Uhr

... und am Samstag, 14.10.2017 in "Der Morgen".


Nr. 645

Nicht dass Sie denken, ich hätte etwas gegen eigenwillige Wege. Umwege erhöhen die Ortskenntnis, Abwege führen gelegentlich zu unverhofften Freuden und selbst ein Irrweg dient zumindest dem Erkenntnisgewinn – und sei es auch nur die Erkenntnis: So doch lieber nicht. Sogar mancher Holzweg entpuppt sich als die bessere Alternative – Wanderer und Pilzesammler wissen das.

Und dann gibt es da noch den „Dritten Weg“. Also genaugenommen mehrere „Dritte Wege“. Großgeschrieben. Der wird gerne von Ideologen aller Couleur als der richtige reklamiert mit Hinweis auf bereits begangene zwei Wege, die in den Augen der Drittweg-Anbieter eben Ab- und Irrwege waren. Beispiele reichen von Wirtschaftsreformen in der DDR über den Prager Frühling, das neoliberale Konzept von Tony Blair bis hin zu einer obskuren deutschnationalen Partei dieses Namens.

Und natürlich die Kirchen in Deutschland. Wobei damit nicht etwa der Weg der Gläubigen ins Paradies gemeint ist, sondern, ganz irdisch, das kirchliche Arbeitsrecht. Denn wer im Weingarten des Herrn ackert, ist eben kein gewöhnlicher Arbeiter, sondern Teil einer „Dienstgemeinschaft“. Und so einer oder so eine braucht keine Gewerkschaft, keinen Tarifvertrag und also auch kein Streikrecht. Stattdessen soll zwischen „Dienstgebern“ und „Dienstnehmern“ möglichst im Konsens über den „Dienst-Weg“ entschieden werden. Nix gegen Konsens. Konsens ist prima, solange man übereinstimmt.

Im Falle der Beschäftigten in der Ottweiler Marienhaus-Klinik ist das zur Zeit nicht so. Und so fand dort bundesweit der erste Warnstreik in einer katholischen Einrichtung statt. „Hallelujah“ ruft ver.di, nach „arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ der kirchliche Träger. Und das Saarland hat endlich wieder mal überregionale Presse. Denn natürlich geht’s hier nur zu einem Teil um die katastrophale Situation der Pflegekräfte in kirchlichen wie nichtkirchlichen Einrichtungen. Zum anderen aber eben um die Klärung der Rechtmäßigkeit von religiös begründetem Streikverbot, grundsätzlich. Und damit um die Frage, welche Sonderrechte unser Staat den Kirchen immer noch einräumt und warum. Zumal die in Frage stehenden kirchlichen Einrichtungen ganz oder zum allergrößten Teil von ihm bezahlt werden.

Wo es doch heißt „Wer zahlt schafft an“. Aber so steht's halt nicht im Grundgesetz, auf das sich beide Parteien entschieden berufen. „Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ bestimmt der Artikel 140. Und da hört die eine Seite halt gerne nach der Hälfte auf zu lesen. Und das für alle geltende Gesetz gilt dann eben doch nicht für alle. Und so war' s doch schon immer, predigen die Kirchen. Schließlich habe man die einschlägigen Verfassungsbestimmungen ja schon von der Weimarer Zeit her übernommen. Stimmt. Fast. Denn da stand beim Glaubens- und Gewissensfreiheits-Artikel noch ein kleiner Satz, nämlich: „Die allgemeinen Staatsgesetze bleiben hiervon unberührt“. Was sich heute im entsprechenden Artikel 4 unseres Grundgesetzes nicht mehr wiederfindet. Upps.

Ver.di hofft jetzt auf höchstrichterliche Klärung des Ottweiler Sündenfalls. Meine Nachbarin Barscheck verweist darauf, dass schließlich zu allen Gesetzesvorhaben im Staate immer schon im Vorfeld die Kirchenvertreter gehört werden. Und dass bislang schon immerhin sieben Verfassungsrichter mit päpstlichen Orden ausgezeichnet wurden. Sie rechnet also eher nicht mit umwälzenden Entscheidungen. Möge ihr Unkenruf auf dem Holzweg verhallen.


Hintergrund:

Prof. Sell zum Krankenhaus-Streik in Ottweiler
"Die Rechtslage ist auf Seiten der Kirchen"
Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hat am 11. Oktober ein Warnstreik in einem katholischen Krankenhaus stattgefunden - nämlich in der Marienhausklinik Ottweiler. Prof. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz erklärt im SR 2-Interview, dass die rechtliche Situation im Moment klar und ein Streik verboten sei.

Arbeitsrechtler Bernhard Baumann-Czichon
"Die These vom Streikverbot ist nicht haltbar"
Tabubruch in Ottweiler: Die Pflegekräfte veranstalten seit 6.00 Uhr früh einen Warnstreik. So ein Kräftemessen gegen einen katholischen Arbeitgeber und ein veraltetes Gesetz ist bislang einmalig in Deutschland. Aus Sicht des Bremer Arbeitsrechtlers Bernhard Baumann-Czichon haben die Angestellten allerdings keinen Jobverlust zu befürchten.


Brunners Welt

Jeden Freitagnachmittag in "SR 2 - Der Nachmittag" und als Wiederholung jeden Samstagmorgen gegen 8.40 Uhr in "SR 2 - Der Morgen"!

Brunner hält für SR 2 die Augen offen. Und wenn er was nicht mitkriegen sollte, dann wird ihn Frau Barscheck, seine Nachbarin, schon mit der Nase drauf stoßen. Dann kann er sich nämlich seine Gedanken darüber machen, was wichtig ist und wo die Trends der Zeit zu spüren sind.

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