Die Linke im Saarland - in erbittertem internen Streit verbunden
Die Auseinandersetzung zwischen den Lagern um Landeschef Lutze und Fraktionschef Lafontaine, der Ausschluss der ehemaligen Landeschefin Schramm: Auch wenn die Konflikte auf dem Neujahrsempfang am 17. Januar höchstens eine Randnotiz waren - Frieden herrscht in der Partei nicht. Ein Kommentar von Carolin Dylla.
Neujahrsempfang. Das klingt irgendwie immer auch nach “Neustart”. Nach guten Vorsätzen.
Dass die Linke für diesen bevorstehenden Landtagswahlkampf viele gute Vorsätze im Sinne von inhaltlichen Ideen hat: Das war die grundsätzliche Botschaft, die von diesem Neujahrsempfang ausgehen sollte.
Wahlkampfthemen im Vordergrund
Tatsächlich standen die Themen im Vordergrund, die die Partei für den Wahlkampf im Saarland setzen will: die Zukunft der Industrie, bessere Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege. Mehr tun, um Armut zu bekämpfen.
Das große Schweigen
Kein Wort aber zum Paukenschlag vom Wochenende; kein Wort davon, dass das Bundesschiedsgericht die ehemalige Landeschefin Astrid Schramm aus der Partei geschmissen hat. Nur wenige Tage, nachdem Strafermittlungen gegen den amtierenden Landesvorsitzenden Thomas Lutze wegen des Vorwurfs unter anderem der Wählerbestechung und Urkundenfälschung eingestellt worden waren.
Der Machtkampf
Der Ausschluss von Astrid Schramm - sie hatte Lutze angezeigt - schafft noch ein bisschen mehr Fakten: in einem Machtkampf, der die Linke im Saarland seit Jahren mehr und mehr auffrisst.
Dabei war dieser Machtkampf zwischen den Lagern von Parteichef Thomas Lutze und Fraktionschef Oskar Lafontaine eigentlich entschieden - spätestens in dem Moment, als Oskar Lafontaine ankündigte, bei der Landtagswahl nicht nochmal anzutreten.
Lafontaine - nicht mit, nicht ohne ihn
Nun ist Oskar Lafontaine - gelinde gesagt - eine Persönlichkeit, die polarisiert. Die Linke im Saarland kann spürbar immer weniger mit ihm. Aber: Sie kann eben auch schwer ohne ihn. Letzteres hat nicht zuletzt die Bundestagswahl gezeigt - vor der Lafontaine dazu aufgerufen hatte, die Linke im Saarland mit der Zweitstimme nicht zu wählen. Die Partei landete bei gut sieben Prozent. Besser als im Bund zwar - aber weit weg von Ergebnissen um die 20 Prozent, wie bei der Landtagswahl 2009.
Ob Ruhe einkehren kann?
Auch wenn der Machtkampf zwischen Lafontaine und Lutze entschieden scheint: In der Partei selbst sind sich viele nicht sicher, ob nun bis zur Wahl wirklich Ruhe einkehrt. Dass die Partei bis dahin wieder zusammenfinden kann - kaum vorstellbar mit Blick darauf, wie erbittert der Machtkampf innerhalb der Linken geführt wurde.
Ein Machtkampf, der nicht nur ihr öffentliches Ansehen ruiniert - sondern zusehends auch ihr politisches Gewicht.
Ein Thema in "Guten Morgen" am 18.01.2022 auf SR 3 Saarlandwelle