Wie entwickelt sich der saarländische Landesentwicklungsplan?
Im Sommer 2023 präsentierte das saarländische Innenministerium den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans. Doch der sorgt für eine Menge Kritik. 50 der 52 Kommunen im Land fordern Nachbesserungen.
Das Saarland ist, nach Nordrhein-Westfahlen, das Flächenland mit der höchsten Bevölkerungsdichte. Umso wichtiger ist es der Regierung, schonend mit der Ressource Boden umzugehen. Der neue Landesentwicklungsplan soll weiteren Flächenfraß verhindern. Allerdings fürchten viele Kommunen zu starke Eingriffe in ihr Selbstverwaltungsrecht.
Ausweisung von Bauplätzen
Einer der am häufigsten formulierten Kritikpunkte ist, dass die Ausweisung von Bauplätzen schwieriger werden soll. Der Entwurf sieht vor, dass weniger freistehende Einfamilienhäuser gebaut werden - zu Gunsten größerer Mehrfamilienhäuser, die pro Bewohner weniger Fläche benötigen.
Ralph Uhlenbruch, dem Bürgermeister von Perl, bereitet dieses Planungsziel Sorge. Vor allem im ländlichen Raum seien für die Menschen Einfamilienhäuser eine wichtige Sache. "Wir haben viele Familien, die nicht nur in Wohnungseigentum, also in den klassischen Eigentumswohnungen, leben wollen, sondern auch - wie das bisher war - in Einfamilienhäusern."
Neue Bauplätze müssen begründet werden
Das Innenministerium ist derzeit dabei, die Kritikpunkte der Gemeinden zu prüfen. Die Sorge, dass es mit dem neuen Flächennutzungsplan kaum noch Neubaugebiete mehr geben werde, entbehre jeglicher Grundlage, sagt der zuständige Minister Reinhold Jost. Die Städte und Gemeinden müssten für die Ausweisung neuer Bauplätze allerdings dann entsprechende Begründungen vorlegen. Dieser Mühe müsse man sich zwar unterziehen, aber das sei kein Hexenwerk. "Wir haben kein Interesse daran, ein Bürokratiemonster heranzuzüchten. Ganz im Gegenteil. Wenn man mit uns redet, dann findet man immer Lösungen", sagt er.
Eine Begründung könnte laut Jost beispielsweise sein, dass Bebauungspläne keine großen Wohnkomplexe im innerörtlichen Bereich zulassen. Oder dass Eigentümer ihre Grundstücke im Ort einfach nicht verkaufen wollen und Gemeinden wie Perl deswegen nicht an sie herankommen.
Bürokratischer Aufwand befürchtet
Der Nachweis, dass Grundstücke nicht bebaut werden können, soll über eine sogenannte Wohnsiedlungskonzeption erfolgen. Die sollen die Kommunen alle fünf Jahre erstellen müssen. Und genau das ist ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt der Städte und Gemeinden. Sie fürchten nämlich einen erheblichen bürokratischen Aufwand.
Es müssten alle Grundstückseigentümer angeschrieben werden und die Kommunen müssten dann prüfen, ob eine sogenannte Grundsteuer C eingeführt werde, sagt Stefan Spaniol, Geschäftsführer des saarländischen Städte- und Gemeindetages. Mit der neuen Grundsteuer C, die ab 2025 gilt, sollen baureife Grundstücke, die nicht bebaut sind, mit einem höheren Hebesatz als A und B belastet werden. "Und all diese Fragen müssen wiederkehrend durch die Kommunen erfüllt werden und das bedeutet einen bürokratischen Aufwand", so Spaniol.
Stärkung der Innerortlagen
Die Notwendigkeit, die Innerortslagen zu stärken, stehe in den Kommunen nicht in Frage, so Spaniol. Wie das konkret umzusetzen sei, das allerdings ergebe sich aus dem Entwurf noch nicht. "Wir haben hier noch Fragen, wie genau das ausgestaltet werden muss."
Der Städte- und Gemeindetag könnte sich ein Bonussystem vorstellen für Gemeinden, die schon viel für ihre Innenentwicklung getan haben. Ihnen könnte beispielsweise das Ausweisen neuer Bauplätze erleichtert werden.
Diesen Monat soll es weitere Gespräche mit dem Ministerium geben. Mit einem überarbeiteten Entwurf ist im Sommer zu rechnen.
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Ein Thema in der "Region am Nachmittag" am 07.03.2024 auf SR 3 Saarlandwelle
