Quo vadis, Saar-CDU?
Das Jahr, die Meinung: Die Saar-CDU in der Opposition
Am 27. März 2022 hatte sich die Landespolitik im Saarland grundlegend gewandelt. Die SPD gewann klar und stellt seitdem die einzige SPD-geführte Alleinregierung in Deutschland. Für die Saar CDU hieß es daher: ab in die Opposition. Nach langen Jahren in Regierungsverantwortung eine neue Rolle – in der sich erfolgreich gefunden hat?
Was war dieser Machtwechsel für die CDU mit großen Schmerzen verbunden. Im ersten Jahr fand sie keine klare Richtung. Dagegen sein, wird in der Oppositionsrolle erwartet. Aber wogegen genau?
Opposition mit Startschwierigkeiten?
Das kam nicht so ganz raus und auch Partei- und Fraktionschef Toscani musste sich fundamental neu orientieren. Vom neutralen Parlamentspräsidenten zum Oppositionsführer. Krasser geht der Rollenwechsel kaum. So manch harter Angriff kommt selbst heute noch nicht mit hundertprozentiger Überzeugung rüber.
Auf dem Landesparteitag vor ein paar Wochen wurde das ein Stück weit eingestanden. Aber jetzt sei man bereit. Die Richtung klar. Das wirkte in den letzten Monaten und Wochen auch so – weil die SPD aber unfreiwillig kräftig mitgeholfen hat.
Die vielen Ankündigungen zur Ford-Nachfolge waren für die CDU leichte Beute. Abwarten, ob sich was bewegt. Tut's nicht. Zuschnappen, fertig. Beliebig oft wiederholbar, ohne dass sich bei der CDU – im Gegensatz zur SPD – die Sache abnutzt.
Streitthema Transformationsfonds
Der ohnehin verschmähte Transformationsfonds. Dass Umfang und Laufzeit ein Riesen-Problem sein werden, hatte die CDU immer wieder kritisiert. Die Opposition hatte gewarnt, die Regierung hat's trotzdem gemacht. Ergebnis: Die SPD holt sich eine blutige Nase und die CDU kann sagen: wir haben es euch ja gesagt. Wiederholung nicht ausgeschlossen.
Solide Arbeit
Nach den Anlaufschwierigkeiten solide Oppositionsarbeit mit Gegenvorschlägen – wonach man beim Narrensaum der Opposition im Landtag, der AfD, übrigens seit Jahren mit wachsender Verzweiflung immer noch suchen muss.
Bloß keine GroKo?
Blöd nur, dass es um die Zukunft der Saar-Wirtschaft geht. Stellt sich die CDU da rechthaberisch stur, kann sie nur verlieren. Deshalb während der Haushaltsdebatte das Angebot der „Verantwortungspartnerschaft“ fürs Land. In der Sache das gleiche Ziel erreichen, in der Methode um das Richtige ringen.
Klingt nach GroKo. Weiß auch die CDU und wird versuchen, diesen Sound mit allen Mitteln zu vermeiden. Harte und klare Kante klappt aber nur, wenn die SPD kapitale Fehler baut – die gleich wieder zukunftsgefährdend für das Saarland werden.
Argumente auf verlorenem Posten?
Und dann ist da ja immer noch die Tatsache, dass die schlechte Ausgangslage weit in die Regierungszeit der CDU zurückreicht. Wer da nur auf die Oppositions-Amnesie setzt, macht sich obendrein noch unglaubwürdig.
Es bleibt der CDU damit aktuell nicht viel mehr, als das mahnende Korrektiv einer Landesregierung zu sein, die auf ihre Mitarbeit nicht angewiesen ist – und aus deren Fehlern sich wenig bis kein politisches Kapital schlagen lässt.
Damit bleibt es erstmal schmerzhaft. Stärkt auf lange Sicht aber das Profil.
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Übersicht "Das Jahr, die Meinung"
Ein Thema in der "Region am Mittag" am 20.12.2023 auf SR 3 Saarlandwelle
