Im Interview: Anke Rehlinger
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat mit SR 2 KulturRadio u. a. über die große Koalition, ihr Verhältnis zur Ministerpräsidentin und die drängendsten Aufgaben des Landes gesprochen. Das Gespräch vom 25. Oktober finden Sie auch in der SR-Mediathek.
Sendung: Samstag 25.10.2014 ca. 12.45 Uhr
Im Interview: Anke Rehlinger
Saarländische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes
(24.10.2014) Seit Januar 2014 ist die Sozialdemokratin Anke Rehlinger nicht mehr Ministerin für Justiz, Umwelt und Verbraucherschutz, sondern leitet im Kabinett Kramp-Karrenbauer das Ressort für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Sie hatte damals die Aufgaben von Heiko Maas übernommen, der in Berlin den Posten als Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz angenommen hatte.
Im Interview der Woche sprach Rehlinger mit SR-Landespolitikchef Michael Thieser u. a. über ihre Arbeit als "Nummer zwei" im Lande, ihr Verhältnis zu Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, über die Rolle der Sozialdemokraten nach zwei Jahren großer Koalition, über die Schuldenbremse und über die aktuell drängendsten Aufgaben im Saarland.
Das Interview der Woche können Sie in einer extra langen Online-Fassung auch in der SR-Mediathek hören:
Die saarländische Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger lehnt es – anders als die Saar-CDU – ab, sich bereits jetzt auf eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der nächsten Landtagswahl festzulegen. Rehlinger sagte im „Interview der Woche“ des Saarländsichen Rundfunks: „Wir sind uns einig in dem Ziel, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, aber klar ist auch, wir sind als SPD dabei nicht der Mehrheitsbeschaffer für die CDU, sondern das Ganze findet auf Augenhöhe statt.“ Sie halte insofern nichts davon, zum jetzigen Zeitpunkt bereits über künftige Koalitionen zu spekulieren. Die SPD wolle bei der nächsten Landtagswahl im Jahre 2017 wieder stärkste Kraft werden und um dies zu erreichen, komme es darauf an, deutlich zu machen, „dass die SPD nicht am Tropf der CDU hängt.“
Zur Zusammenarbeit mit Kramp-Karrenbauer
Die Landesvorsitzende der Christdemokraten, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte sich Anfang Oktober dafür ausgesprochen, das Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten über die jetzige Legislaturperiode hinaus fortzuführen. Zugleich betonte Sie, in den politischen Sachfragen bleibe der SPD-Landesvorsitzende und Bundesjustizminister Heiko Maas ihr wichtigster Ansprechpartner. Anke Rehlinger als stellvertretende Regierungschefin und mögliche Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagsahl hat dafür wenig Verständnis: „Ich vermute, dass das Absicht war. Die tatsächliche Arbeit stellt sich für mich anders dar. Die Entscheidungen fallen im Kabinett und nicht bei Kaffee-Gesprächen in Berlin.“ Ingesamt habe sie jedoch den Eindruck, dass die Große Koalition gut funktioniere. „Ich glaube, dass ich mich sehr konstruktiv einbringe und nicht um der eigenen Profilierung willen den Streit suche“, so Rehlinger. Die jüngsten Äußerungen der Ministerpräsidentin hätten Sie deshalb erstaunt: „Ob es ein besonderes Zeichen von Souveränität ist, wenn man sich so verhält, muss jeder für sich selbst beurteilen.“ Dort, wo es notwenig sei, werde sie selbst jedenfalls auch künftig eine „klare Kante zeigen“.
Spitzenkandidatur weiter offen
Ob sie schließlich selbst bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidatin für ihre Partei zur Verfügung steht, ließ die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende offen. „Ich glaube, die Bürger hätten wenig Verständnis dafür, wenn wir zweieinhalb Jahre vor der Wahl eine solche Personaldiskussion beginnen würden,“ so Rehlinger. Stattdessen gebe es vorher noch wichtige Sachfragen zu klären, wie beispielsweise die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Einen Wettstreit und eine Konkurrenzsituation mit der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) befürchte sie ansonsten nicht. „Wir alle wollen, dass es der Landeshauptstadt gut geht, darin herrscht großes Einvernehmen und das sollten wir auch in Zukunft so beibehalten.“
Ansonsten geht Anke Rehlinger fest davon aus, dass der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas im kommenden Jahr erneut für dieses Amt kandidieren wird. Es sei gut, dass man mit Heiko Maas als Parteivorsitzendem und Bundesjustizminister eine starke Stimme in Berlin habe „und ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, daran etwas zu ändern.“
Für höhere Steuern auf große Vermögen
Darüber hinaus forderte die saarländische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, mit einer höheren Besteuerung von großen Vermögen endlich ernst zu machen. „Wir müssen bei dem Thema Steuergerechtigkeit unbedingt ran. Deshalb halte ich die Vorgehensweise der CDU auf Bundesebene, dies zum Tabu-Thema zu erklären, für falsch.“ Wenn selbst das das Weltwirtschaftsforum in Davos darüber diskutiere, dass die jetzige Finanz- und Wirtschaftsordnung auf Dauer keine Zukunft mehr habe, dann sei dies ein Beleg dafür, dass offensichtlich etwas falsch läuft. „Für mich ist der wesentliche Maßstab, ob eine Gesellschaft sozialen Frieden garantieren kann; und dies kann nur gelingen, wenn sich nicht wesentliche Teile der Bevölkerung abgehängt fühlen und keine Aufstiegschancen mehr haben,“ so Anke Rehlinger.
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende äußerte sich in dem SR-Interview außerdem zu dem parteiinternen Streit über die Sparaßnahmen an den Hochschulen sowie zu den Affären um die SPD-Fußballer „Rote Hosen“ und die teuren Gourmetessen von sozialdemokratischen Bürgermeistern.
(23. Oktober 2014 – Michael Thieser)
Das Interview der Woche
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