"Hartz IV ist nicht am Ende"

"Hartz IV ist nicht am Ende"

Das Interview der Woche mit Raimund Becker, Bundesagentur für Arbeit

Karin Mayer / Onlinefassung: Rick Reitler   18.04.2018 | 11:59 Uhr

Sendung: Samstag 21.04.2018 12:45

Arbeitsloseninitiativen in Deutschland fordern seit über zehn Jahren die Abschaffung der so genannten Hartz IV-Regelungen. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, sprach sich erst vor wenigen Wochen für ein neues Modell aus und belebte die Debatte damit neu. Doch soll, will und kann die schwarz-rote Große Koalition in Berlin die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik überhaupt neu stellen? Und wie sieht das eigentlich die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg?

"Deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit"

"Hartz IV ist nicht am Ende", sagte Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, im Gespräch mit SR-Wirtschaftsredakteurin Karin Mayer. Der positive Effekt für den Arbeitsmarkt liege auf der Hand: Seit 2005 habe es - auch wegen Hartz IV - eine Halbierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland gegeben. Von Langzeitarbeitslosigkeit seien statt wie damals 1,8 Millionen heute sogar nur noch 850.000 Bürger betroffen. "Das Grundsystem passt", so Beckers Urteil.

Leistungsrecht vereinfachen

Dennoch sieht er bei Hartz IV durchaus Optimierungsmöglichkeiten: So seien "Verbesserungen im Leistungsrecht", das der "Leistungsgewährung" zu Grunde liege, "sicherlich sinnvoll". Zurzeit sei dieses Recht aber "sehr kompliziert" und sollte deshalb vereinfacht werden. Das dadurch "frei werdende Personal" bei den Arbeitsagenturen könne dann hilfsbedürftige Menschen unterstützen. Der Gesetzgeber habe da allerdings noch "verfassungsrechtliche Bedenken". Zudem gebe es vielleicht auch "technische Hemmnisse", sagte Becker.

Diverse Hemmnisse

Ein weiteres Problem sieht Becker darin, dass sich die Langzeitarbeitslosen von heute nach seiner Beobachtung von jenen früherer Jahre unterschieden: Während es 2005 den Betroffenen oft nur an einer "formalen Qualifikation" gemangelt habe, um im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, hätten viele der heutigen Betroffenen nicht nur diese alten Defizite, sondern brächten auch "im hohen Maße gesundheitliche Einschränkungen", "Probleme mit Drogen und Alkohol", ein höheres Alter oder eben eine sehr lange Zeit seit der letzten Anstellung mit. Um diese Leute zu vermitteln, brauche man auch mehr Zeit.

Contra solidarisches Grundeinkommen

Das Konzept eines "solidarischen Grundeinkommens" lehnt Becker als "das falsche Rezept zur falschen Zeit" ab. Positiver sieht er die Idee, einen "sozialen Arbeitsmarkt einzurichten". Es gebe in Deutschland immerhin 100.000 bis 200.000 Menschen, die "sehr, sehr weit weg vom ersten Arbeitsmarkt" seien und bei denen "Gespräche, Vermittlungsvorschläge, einfache Lohnkostenzuschüsse" nicht ausreichten.

Im Jobcenter (Foto: SR)
Im Jobcenter

Trotzdem mündeten auf der anderen Seite jedes Jahr etwa 150.000 zuvor langzeitarbeitslose Menschen "in den ersten Arbeitsmarkt ein". Dieser biete zurzeit 800.000 offene Stellen. Und jedes Jahr entstünden in Deutschland zusätzlich 750.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. "Unsere erste Priorität muss sein, all diesen Menschen Hilfen zu geben, in den ersten Arbeitsmarkt einzumünden", so Becker. Es müsse dabei stets um "soziale Teilhabe" gehen. "Das ist aber was anderes als solidarisches Grundeinkommen", stellte Becker klar.

Über dieses Thema wird in der Sendung "Bilanz am Mittag" vom 21.04.2018 auf SR 2 KulturRadio berichtet.


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Das Interview der Woche

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