Im Interview: Annegret Kramp-Karrenbauer
Michael Thieser hat mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer u. a. über ihre politische Zukunft, 25 Jahre Wende, die Kommunalreform und Heiko Maas gesprochen. Das "Interview der Woche" vom 4. Oktober finden Sie auch in der SR-Mediathek!
Sendung: Samstag 04.10.2014 ca. 12.45 Uhr
Im Interview:
Annegret Kramp-Karrenbauer
Ministerpräsidentin des Saarlandes
Michael Thieser hat mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer u. a. über ihre politische Zukunft, 25 Jahre Wende, die Kommunalreform und Heiko Maas gesprochen. Das "Interview der Woche" läuft am Samstag ab 12.45 Uhr auf SR 2 KulturRadio - und schon jetzt in der SR-Mediathek!
(04.10.2014) Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist bereit, 2017 erneut als Spitzenkandidatin für ihre Partei in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Im "Interview der Woche" des saarländischen Rundfunks sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag, "wenn die CDU das so entscheidet, werde ich zur Verfügung stehen". Zugleich sprach sich die Regierungschefin dafür aus, die Große Koalition mit den Sozialdemokraten über die jetzige Legislaturperiode hinaus fortzusetzen. "Es geht um die Einhaltung der Schuldenbremse und da ist es wichtig, dass die Politik, so wie sie jetzt begonnen wurde, konsequent fortgesetzt wird. Bisher ist uns dies gut gelungen und deshalb gibt es keinen Grund, an der jetzigen Konstellation etwas zu ändern."
Das Interview können Sie auch in einer extra langen Online-Fassung in der SR-Mediathek hören:
Heiko Maas weiter "wichtigster Ansprechpartner"
Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass der Wechsel des SPD-Landesvorsitzenden Heiko Maas als Bundesjustizminister nach Berlin die Kommunikation innerhalb der Regierung verändert habe. Von Spannungen zwischen ihr und der neuen Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) könne aber keine Rede sein, trotz jüngster Meinungsverschiedenheiten in der Verkehrspolitik. In politischen Fragen bleibe der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas weiterhin ihr wichtigster Ansprechpartner. Im übrigen, so Kramp-Karrenbauer mit Blick auf die nächste Wahl, "ist es in einer Demokratie normal, wenn sich in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine verschärfte Rivalität einstellt."
Kommunalreform bis 2019
In der aktuellen Debatte über eine Kommunalreform verteidigte die saarländische Ministerpräsidentin die jüngste Initiative der CDU, für einen transparenten Kostenvergleich auf Kreisebene zu sorgen: "Ich bin der Meinung, dass dort, wo die Aufgaben bei entsprechender Qualität am günstigsten erledigt werden, dass dies der Maßstab ist und die anderen sich danach richten müssen". Auf eine Reduzierung der Zahl der Landkreise wolle sie sich jedoch jett noch nicht festlegen lassen. Die künftigen Strukturen auf kommunaler Ebene müssten allerdings spätestens bis zur nächsten Kommunalwahl im Jahre 2019 geklärt sein.
Kabinettsumbildung nicht ausgeschlossen
Mit Blick auf eine mögliche Kabinettsumbildung noch in dieser Legislaturperiode antwortete Kramp-Karrenbauer ausweichend. Klar sei, dass bis zum Ende des Jahres für den scheidenden Staatssekretär im Innenministerium Georg Jungmann (CDU), der zum Entsorgungsverband des Saarlandes (EVS) wechselt, ein Nachfolger berufen werden müsse. Einen möglichen Amtsverzicht auch von Innenministerin Monika Bachmann, die im Februar 65 Jahre alt wird, wollte die Regierungschefin hingegen weder bestätigen noch dementieren, sondern betonte: "Sie werden Verständnis haben, dass ich mich an diesen Spekulationen nicht beteilige und schon gar nicht über die Medien."
Affäre um Gourmetessen schade Ansehen der Politik
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen kommunale Amtsträger, die sich von einem Ingenieurbüro zu teuren Gourmetessen einladen ließen, bezeichnete Kramp-Karrenbauer schließlich als etwas, "dass mich sehr betrübt". Die Sozialdemokraten seien gut beraten, hier für Aufklärung zu sorgen, denn "alle diese Vorgänge bleiben am Ende nicht nur an einer Partei hängen, sondern bringen die gesamte politische Klasse noch stärker in Verruf, als dies ohnehin der Fall ist".
Die CDU-Landesvorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin äußerte sich in dem SR-Interview darüber hinaus zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer sowie zu den laufen Gesprächen über eine Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs.
(2. Oktober 2014 – Michael Thieser)
Das Interview der Woche
Jeden Samstag gegen 12.45 Uhr in der "Bilanz am Mittag" auf SR 2 KulturRadio
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