Die ungarische Zeitung «Nepszabadsag» verkündet aus Protest gegen das Mediengesetz das Ende der Pressefreiheit: «Die Freiheit der Presse ist zu Ende).  (Foto: dpa)

Die Stimme ihres Herrn

Pressefreiheit in Ungarn

Von Stephan Ozsváth  

Sendung: Samstag 04.03.2017 17.30 bis 18.00 Uhr

2010 übernahm Viktor Orbán zum zweiten Mal den Posten als Ministerpräsident in Ungarn. Gestützt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament peitschte der Nationalkonservative Hunderte Gesetze durch, unter anderem auch ein umstrittenes Mediengesetz. Er besetzte den Medienrat, der über Lizenzen und Inhalte wacht,  mit Getreuen. Er ließ die öffentlich-rechtlichen Medien von „unzuverlässigen“ Journalisten säubern, zentralisierte die Nachrichten. Es gibt Sprachregelungen und Tabus und im staatlichen Kossuth-Radio regelmäßig eine mediale Bühne für Orbán – Spötter nennen dieses Ritual „Freitagsgebet“.

Orbán ergebene Oligarchen kontrollieren den Anzeigenmarkt. Und sie gehen auf Einkaufstour. Prominentestes Opfer war jüngst die linksliberale Tageszeitung „Népszabadság“ (Volksfreiheit), die durch einen monatelang geplanten Coup an einen befreundeten Oligarchen fiel. Der kaufte auch einen Fernsehsender und ein Regionalzeitungsnetz. Orbáns Hofhistorikerin erwarb eine Zeitung, ein Filmmogul und ein Regierungsbeauftragter kauften je einen privaten Fernseh- und Radiosender.

Vor der Wahl 2018 schafft sich die Regierung Orbán so willfährige Sprachrohre; nicht mit Verboten, sondern mittels einer ausgeklügelten Machtarchitektur. Seit der Machtübernahme Orbáns 2010 stürzte Ungarn bezüglich Pressefreiheit im Ranking von Reporter ohne Grenzen von Platz 23 auf 67 von 180 ab.

(ARD)

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